Aufgrund der Auswirkung der Corona-Infektion stellte die SPD-Kreistagsfraktion am 18.03.2020 den Antrag, dass mittels Dringlichkeitsentscheidung ab sofort die Elternbeiträge für Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bis zur Aufhebung der Schließung der entsprechenden Einrichtungen ausgesetzt werden.
„Dies ist zum richtigen Zeitpunkt eine Entlastung der betroffenen Eltern und wir freuen uns, dass der Ältestenrat einvernehmlich unseren Vorstellungen gefolgt ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Hennecke.
Für den Haushalt des Kreises Olpe führt dieser Beschluss zu Mindereinnahmen von knapp 400.000 Euro, wobei das Land angekündigt hat, sich an dem Ertragsausfall beteiligen zu wollen.
„In diesem Zusammenhang ist aber auch die gesamte Einnahmesituation der Kommunen im Kreis Olpe zu betrachten. Es zeigt sich wieder, dass es bei den sieben Kommunen in unserem Kreis erhebliche Unterschiede gibt. Eine Szenario mit einem 30 %igen Ausfall der Gewerbesteuern zeigt, dass die eine oder andere Gemeinde hiermit ihre Ausgleichsrücklage aufzehrt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Banschkus.
Hieraus folgert, dass das Land die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen darf und diese auch unter den Corona-Rettungsschirm gehören. Dies auch Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, von der viele betroffenen Unternehmen im Kreis Olpe werden Gebrauch machen müssen, sind Landeshilfen für die Kommunen unerlässlich.
„Konkret fordern wir von der Landesregierung Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen. Ferner sollen kommunale Mehrkosten, die in Folge der Bewältigung der Corona-Krise entstehen, ausgeglichen werden“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Renate Kraume.
