Neza­hat Bara­da­ri zum Aus­schei­den der FDP aus der Regierungs­koalition

„Unser Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz hat eine Rich­tungs­ent­schei­dung für unser Land getrof­fen. Der Streit hat nun ein Ende.

Der Bun­des­kanz­ler hat nach inten­si­ven Ver­hand­lun­gen den Koali­ti­ons­part­nern einen Vor­schlag prä­sen­tiert: neue Impul­se für die Wirt­schaft und siche­re Arbeits­plät­ze. Mehr Geld für Sicher­heit und Unter­stüt­zung der Ukrai­ne unse­rer euro­päi­schen Sicher­heits­in­ter­es­sen, die Sen­kung der Ener­gie­prei­se und mehr Inves­ti­tio­nen in unser Land. Die­ser Weg ist kon­se­quent und rich­tig. Er hät­te leicht umge­setzt wer­den kön­nen, wenn alle Part­ner bereit gewe­sen wären, im Sin­ne unse­res Lan­des zu ent­schei­den und Ver­ant­wor­tung zu tra­gen.                                             

Die Lind­ner-FDP war dazu nicht in der Lage. 

Deutsch­land braucht Klar­heit und Sta­bi­li­tät. Und in den kom­men­den Wochen ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dun­gen, die lang­fris­ti­ge Schä­den ver­hin­dern: Des­halb stre­ben wir einen geord­ne­ten Über­gang zu vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len im Früh­jahr 2025 an. Bis dahin wer­den wir die Bun­des­re­gie­rung gemein­sam mit den Grü­nen wei­ter füh­ren.“