SPD-Kreis­tags­frak­ti­on sorgt für finan­zi­el­le Ent­las­tung von Fami­li­en im Kreis Olpe

In die­sen Tagen wer­den die Bei­trags­be­schei­de über die Fest­set­zung der Kita-Eltern­bei­trä­ge ver­schickt. Das bedeu­tet ab die­sem Jahr für vie­le Eltern im Kreis Olpe eine spür­ba­re Ent­las­tung im Geld­beu­tel vie­ler Fami­li­en. Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on hat vor einem Jahr den Stein um die Dis­kus­si­on der Eltern­bei­trä­ge für die Betreu­ung in den Kitas ins Rol­len gebracht:

„Wir muss­ten end­lich an die Kita-Bei­trä­ge ran, um Fami­li­en mit einem nied­ri­ge­ren Ein­kom­men zu ent­las­ten. Wenn es das Land nicht macht, dann müs­sen wir als Kreis schau­en was mög­lich ist. Und das haben wir end­lich geschafft“, erklärt die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und zugleich Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­tin-Marie Stamm.

„Die neue Bei­trags­staf­fe­lung sieht vor, dass die Bei­trags­pflicht nun ab einem Jah­res­ein­kom­men von 37.000 Euro ein­setzt. Die­se Ände­rung geht in die rich­ti­ge Rich­tung, bleibt jedoch weit hin­ter der von uns als SPD-Frak­ti­on gefor­der­ten 49.000 Euro Frei­gren­ze zurück“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bernd Bansch­kus.

Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr den Antrag gestellt, die Bei­trags­sat­zung des Krei­ses Olpe zu den Eltern­bei­trä­gen für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge dahin­ge­hend zu ändern, dass die bis­he­ri­ge Frei­gren­ze von 20.000 Euro auf ein Jah­res­ein­kom­men von 49.000 Euro ange­ho­ben wer­den soll­te.

„Aus Sicht der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on ist es bedau­er­lich, dass die Anpas­sung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge erst ab dem 1. Janu­ar 2024 in Kraft getre­ten sind. Das hat lei­der zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung bei der Ent­las­tung unse­rer Fami­li­en im Kreis Olpe geführt“, zeigt sich Lukas Kroll, SPD-Ver­tre­ter in Jugend­hil­fe­aus­schuss, sicht­lich ent­täuscht.

Die Dis­kus­si­on über die Eltern­bei­trä­ge für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­gar­ten und Kin­der­ta­ges­pfle­ge begann bereits im Jahr 2023, als die SPD-Frak­ti­on einen Antrag auf Neu­ord­nung der Gebüh­ren im Jugend­hil­fe­aus­schuss ein­reich­te. Der Vor­schlag sah vor, die Bei­trä­ge ab August 2023 nach dem Eltern­ein­kom­men abzu­stu­fen und nied­ri­ge­re Ein­kom­mens­grup­pen mas­siv zu ent­las­ten:

„Doch anstatt die­sen Weg ein­zu­schla­gen, argu­men­tie­ren UWG, die Grü­nen und FDP, dass vor allem die mit einem höhe­ren Ein­kom­men bei unse­rem Vor­schlag zu stark belas­tet wür­den. Wir spre­chen nun davon, dass Eltern mit einem Jah­res­ein­kom­men von über 133.000 Euro ab 2024 rund 50 Euro mehr zah­len, wohin­ge­gen unse­re For­de­rung einer mas­si­ven Ent­las­tung für Fami­li­en mit gerin­ge­rem Ein­kom­men vom Tisch ist. Dies lässt für uns den Anspruch auf sozia­le Gerech­tig­keit ver­mis­sen“, so Chris­tin-Marie Stamm.

„Wäh­rend sich die vom Jugend­hil­fe­aus­schuss ein­stim­mig beschlos­se­ne und von der SPD favo­ri­sier­te neue Bei­trags­ta­bel­le vom gesam­ten Bei­trags­auf­kom­men her neu­tral dar­stell­te, wird nun die Kreis­kas­se jähr­lich mit rd. 530.000 Euro belas­tet. Letzt­lich zah­len dies über die Kreis­um­la­ge die sie­ben Kom­mu­nen des Krei­ses – und das bei deren der­zei­ti­gen schlech­te­ren Haus­halts­la­gen. Wei­ter­hin belas­tet wer­den Fami­li­en im Ein­kom­mens­be­reich von 37.000 Euro bis 49.000 Euro; Nutz­nie­ßer sind in ers­ter Linie Fami­li­en mit einem Jah­res­ein­kom­men von mehr als 73.000 Euro“, so abschlie­ßend Bernd Bansch­kus, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD.