Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten weiter mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit hält die SPD, was sie versprochen hat.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordbeschäftigung derzeit gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen Hubertus Heil und die Koalition dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um seine Rente machen muss und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari dazu: „Das ist ein gutes Signal für alle künftigen Rentnerinnen und Rentner – denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Das ist Politik für die arbeitende Mitte!“
Das Rentenpaket II sorgt dafür, dass die Renten weiter mit den Löhnen steigen und die Beschäftigten ein sicheres Auskommen im Alter haben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Rentenniveau zu stabilisieren, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.
Eine starke Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt, erklärt MdB Baradari – denn Fachkräftesicherung und eine gute Arbeitsmarktpolitik schaffen die finanzielle Basis für eine gute Rentenpolitik. „Deshalb profitiert unser Rentensystem von einer stärkeren Tarifbindung, der Förderung von Weiterbildung, guten Arbeitsbedingungen und der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt“, so die Abgeordnete weiter. „Außerdem können wir mit den Maßnahmen des Bürgergeldes Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt besser unterstützen.“
Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari weiterhin ab: „Für viele Menschen würde das eine Rentenkürzung bedeuten. Stattdessen müssen wir die Menschen dabei unterstützen, gesund und fit bis zum Rentenalter arbeiten zu können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen genauso wie Investitionen in Rehabilitation und Prävention. Die SPD ist der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre steigt. Bundeskanzler Olaf Scholz löst damit eines seiner zentralen Wahlversprechen ein: Er ist der Kanzler der stabilen Rente!“
