Freitag, 14. Februar 2025

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Die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Bara­da­ri erklärt nach den Haus­halts­be­schlüs­sen für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern und für Hei­mat

„Durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von Mit­te Novem­ber, in dem 60 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­spart wer­den müs­sen, sind die Haus­halts­spiel­räu­me für das lau­fen­de und die kom­men­den Jah­re deut­lich enger gewor­den. Umso wich­ti­ger ist es, dass wir gera­de dem Bevöl­ke­rungs- und Kata­stro­phen­schutz Prio­ri­tät ein­räu­men. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem heu­ti­gen Beschluss den­noch ein star­kes Signal set­zen kön­nen. Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist, dass wir mehr Mit­tel für Miet­erhö­hun­gen (8 Mio. Euro) zur Ver­fü­gung stel­len und zusätz­lich durch eine Anpas­sung der Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen (100 Mio. Euro) dafür sor­gen, dass drin­gen­de Lie­gen­schafts­pro­jek­te bei den Orts­ver­bän­den in den nächs­ten Jah­ren fort­ge­führt wer­den kön­nen. Bei der Ver­tei­lung die­ser Mit­tel soll­ten die Orts­ver­bän­de Atten­dorn, Lüden­scheid und Olpe beson­ders berück­sich­tigt wer­den. Hier ist die Fuhr­park­si­tua­ti­on auf­grund des gerin­gen Wet­ter­schut­zes beson­ders pre­kär, da die Aus­stat­tung und zum Teil auch die neu­en Fahr­zeu­ge der Wit­te­rung schutz­los aus­ge­lie­fert sind. Auch die Ein­satz­mit­tel wer­den erwei­tert und für die Aus- und Fort­bil­dung wer­den zusätz­li­che Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt.
Aber nach den Haus­halts­ver­hand­lun­gen ist vor den Haus­halts­ver­hand­lun­gen und daher kön­nen sich die ehren­amt­li­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fer im Kata­stro­phen- und Bevöl­ke­rungs­schutz dar­auf ver­las­sen, dass ich auch wei­ter­hin eine star­ke Stim­me für ihre Anlie­gen sein wer­de“.

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