Unter dem Eindruck von Corona vernimmt man wieder Stimmen aus dem politischen Berlin, die eine Abschaffung der Gewerbesteuer fordern. Eine alte Diskussion, die durch bloßes Wiederholen nicht besser wird.

Daher nutzten FDP Spitzenkandidat Ralf Warias und Kämmerer Klaus Hesener den Besuch des haushaltspolitischen Sprechers der FDP Bundestagsfraktion Otto Fricke, MdB in Attendorn, um hier eine klare Aussage Richtung Berlin zu adressieren: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden! „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuereinnahme der Kommune und ein starkes strategisches Instrument im Wettbewerb der Kommunen untereinander“ bringt es Warias auf den Punkt. Otto Fricke konnte die Attendorner ein wenig beruhigen, eine kurzfristige Entscheidung in dieser Sachlage sei nicht zu erwarten. Fricke versprach außerdem, die Abschaffung der Gewerbesteuer nur dann zu unterstützen, wenn eine echte und bessere Alternative für die Kommunen gefunden wird. Das Ziel sei eine vernünftige Ausfinanzierung der Kommunen, ohne jedoch die starke Schwankung der Gewerbesteuer. Ein solches besseres Instrument ist aktuell noch nicht gefunden.

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