Freitag, 07. Februar 2025

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Finanz­ex­per­ten im Gespräch

Unter dem Ein­druck von Coro­na ver­nimmt man wie­der Stim­men aus dem poli­ti­schen Ber­lin, die eine Abschaf­fung der Gewer­be­steu­er for­dern. Eine alte Dis­kus­si­on, die durch blo­ßes Wie­der­ho­len nicht bes­ser wird.

Daher nutz­ten FDP Spit­zen­kan­di­dat Ralf Wari­as und Käm­me­rer Klaus Hese­ner den Besuch des haus­halts­po­li­ti­schen Spre­chers der FDP Bun­des­tags­frak­ti­on Otto Fri­cke, MdB in Atten­dorn, um hier eine kla­re Aus­sa­ge Rich­tung Ber­lin zu adres­sie­ren: Die Gewer­be­steu­er darf nicht abge­schafft wer­den! „Die Gewer­be­steu­er ist die wich­tigs­te Steu­er­ein­nah­me der Kom­mu­ne und ein star­kes stra­te­gi­sches Instru­ment im Wett­be­werb der Kom­mu­nen unter­ein­an­der“ bringt es Wari­as auf den Punkt. Otto Fri­cke konn­te die Atten­dor­ner ein wenig beru­hi­gen, eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung in die­ser Sach­la­ge sei nicht zu erwar­ten. Fri­cke ver­sprach außer­dem, die Abschaf­fung der Gewer­be­steu­er nur dann zu unter­stüt­zen, wenn eine ech­te und bes­se­re Alter­na­ti­ve für die Kom­mu­nen gefun­den wird. Das Ziel sei eine ver­nünf­ti­ge Aus­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen, ohne jedoch die star­ke Schwan­kung der Gewer­be­steu­er. Ein sol­ches bes­se­res Instru­ment ist aktu­ell noch nicht gefun­den.

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