Sorge um Versorgungsqualität in Siegen-Wittgenstein und Olpe
Vertreter aller Krankenhausträger der Region treffen Abgeordnete des Bundestages und des Landtags NRW – Thema: Auswirkungen des Gesetzesvorhabens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auf die regionale Krankenhauslandschaft
Die Krankenhausträger des NRW-Versorgungsgebiets 16 – der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe – sind am Mittwoch, den 3. Juni in Siegen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtags Nordrhein-Westfalen aus der Region zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzesvorhabens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen hat.
Ungeachtet sonstiger Wettbewerbslinien zwischen ihren Häusern eint die Träger eine gemeinsame Sorge: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Abkehr von der Tarifrefinanzierung, die harten Deckelungen zum Pflegebudget und die unverhältnismäßige Ausweitung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes treffen die Krankenhäuser zu einem Zeitpunkt, an dem sie die tiefgreifenden Strukturveränderungen der Krankenhausplanung NRW erst seit gut einem Jahr umsetzen und an dem von Reserven oder Gewinnen keine Rede sein kann.
„Sollte der Entwurf unverändert umgesetzt werden, werden 2030 bundesweit die Hälfte aller Kliniken massiv von Insolvenz bedroht sein. Das werden wir auch hier bei uns spüren. Wir haben uns als Krankenhausträger der Region in den vergangenen Jahren intensiv darauf vorbereitet, die neuen Versorgungsaufträge aus der Krankenhausplanung NRW zu erfüllen – mit teils erheblichen Investitionen, mit Personalaufbau in den vom Land zugewiesenen Schwerpunktbereichen und mit trägerübergreifenden Kooperationen und Verbundbildungen. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz droht diese zukunftsweisende Strukturgestaltung zu untergraben, bevor sie überhaupt tragen kann“, erklärten die Vertreter der Träger unisono im Gespräch.
Neben der Untergrabung der Strukturveränderungen durch die NRW-Krankenhausplanung sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Spargesetzes für die Träger noch viel gravierender: Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnen damit, dass den Krankenhäusern bundesweit allein in 2027 fast fünf Milliarden Euro mit jährlich steigender Tendenz weniger zur Verfügung stehen werden. Dies bedeutet eine Erlösreduktion von etwa 8% im bundesweiten Mittel, was kein Krankenhausträger ohne Personalabbau hinnehmen kann.
Übertragen auf die Häuser der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe bedeutet das nach Einschätzung der Träger eine extreme Belastung – sowohl für die Zukunftsperspektive, als auch für die bisherige Stabilität der Personalarbeit. Die bundesweiten Berechnungen im Hinblick auf eine drastisch zunehmende Insolvenzgefahr für die Krankenhäuser bei Umsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens gelten selbstverständlich auch für die Krankenhausträger in unserer Region. Katrin Fey (MdB, Die Linke), Florian Müller (MdB, CDU), Benedikt Büdenbender (MdB, CDU) und Jochen Ritter (MdL, CDU) nahmen die Hinweise der Träger entgegen, diskutierten die regionalen Folgen der Bundespolitik mit den Trägervertretern und sagten zu, die Anliegen der Krankenhäuser der Region in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Im Anschluss an das Gespräch verständigten sich die Beteiligten darauf, den Austausch fortzusetzen und die Folgen des Gesetzgebungsverfahrens für die Versorgung in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe weiter gemeinsam zu begleiten.
