Dienstag, 12. November 2024

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Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl

„Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben entschieden. Ich bedaure dieses Ergebnis. Unter Trumps Präsidentschaft war die transatlantische Partnerschaft in den vergangenen Jahren teils stark belastet und es gibt Bedenken, dass dies auch in seiner neuen Amtszeit so bleiben könnte. Dennoch bleiben die USA ein unverzichtbarer Partner, und Europa muss sich klar darüber werden, wie wir in einem komplexeren globalen Umfeld unsere Interessen sichern und unsere Werte verteidigen können.

Deutschland und Europa stehen angesichts einer erneuten Trump-Administration vor sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Protektionistische Handelsmaßnahmen und ein „America First“-Ansatz könnten die wirtschaftlichen Beziehungen und den Export beeinträchtigen. Unsere Unternehmen und der Mittelstand brauchen Planungssicherheit und stabile Handelsbeziehungen, die unter einem unberechenbaren Kurs der USA möglicherweise gefährdet werden könnten. Für mich ist klar: Gerade jetzt kommt es in Europa auf Deutschland an. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt. Nach dem Lindner-Papier darf die FDP dem Land in dieser Lage keine Hängepartie aufzwingen. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Das gebietet die staatspolitische Verantwortung.

Für den Märkischen Kreis und für den Kreis Olpe und deren exportorientierte Wirtschaft, vor allem im Maschinenbau und der Automobilzulieferindustrie, bedeutet die Wiederwahl Trumps Unsicherheit. Es besteht das Risiko von Zöllen und Handelsbarrieren, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Unternehmen schwächen könnten. Hier muss die EU eng mit den USA verhandeln, um das Schlimmste abzuwenden und dennoch die Interessen unserer Betriebe zu schützen.“

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