SPD-Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe trafen sich jetzt wieder zum traditionellen Biggesee-Treff beider Kreisverbände der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Auf der MS „Bigge“ konnten Peter Nelles, SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe und Falk Heinrichs, SGK-Chef in SiegenWittgenstein, zahlreiche Gäste begrüßen, darunter auch die Landtagsabgeordnete Inge Blask, die ehemaligen Abgeordneten Willi Brase (MdB), Dieter Moritz (MdL), Reinhard Jung (MdL) und Helene Hammelrath (MdL). Darüber hinaus nahmen auch die Bürgermeisterin der Stadt Freudenberg, Nicole Reschke und die Bürgermeister Walter Kiss (Stadt Kreuztal) sowie Hannes Gieseler (Gemeinde Wilnsdorf) teil.
Gastredner Willi Brase begann seine Rede mit dem Hinweis auf das in diesem Jahr 75 Jahre bestehende Grundgesetz als das Fundament für unser Zusammenleben in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Im Grundgesetz werde beschrieben, wie wir uns in Deutschland begegnen und unser Zusammenleben gestalten wollen. Die Achtung der Menschenwürde, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, soziale Bürgerrechte, Toleranz und Freiheitsliebe, all diese Werte seien nicht selbstverständlich, sondern müssten jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden. Vor allem in den ost-deutschen Bundesländern seien rechte Haltungen weit verbreitet. In Teilen sei die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht, auch als Bollwerk, um dem Wandel der politischen Verhältnisse nach Rechts etwas entgegen zu setzen, so das Fazit der Diskussionsbeteiligten.
Auch die zum Teil problematischen Haushaltslagen der Kommunen waren ein Thema. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen heute ständen, seien um ein Vielfaches gestiegen. Sie hätten zahlreiche Aufgaben und stellten einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bereit, doch die finanzielle Ausstattung werde dem – gemessen daran, was die Kommunen leisten müssten – schon lange nicht mehr gerecht. „Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht hoher Sanierungsbedarf und die Schulen sind in keinem guten Zustand. Wir haben einen Sanierungsstau“, hob der SGK-Vorsitzende des Kreises Olpe, Peter Nelles, hervor. Neben dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur würden auch für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umbau der Energieversorgung hohe finanzielle Mittel benötigt. Das könne nicht allein vor Ort finanziert werden.
Bürgermeister Hannes Gieseler betonte, dass die Stimmung gegenüber der Kommunalpolitik rauer geworden sei. Anfeindungen gegenüber kommunalpolitisch engagierten Menschen seien keine Einzelfälle mehr. „Wer seine Freizeit einbringt und sich ehrenamtlich politisch engagiert, der will dafür nicht angefeindet werden“, waren sich die Diskussionsteilnehmenden einig. Zum Glück gäbe es nach wie vor Aktive, die neben ihrem regulären Job auch Interesse daran hätten, Kümmerer und Ansprechpartner zu sein und die in ihrer direkten Nähe etwas verändern wollten. Peter Nelles warb dafür, im Kontakt mit den Menschen die sozialdemokratischen Ziele voranzubringen und auf diese Art politische Überzeugungsarbeit zu leisten.
