Eine ver­pass­te Chan­ce für sozia­le Gerech­tig­keit

„Es ist bedau­er­lich, dass die Anpas­sung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge erst ab dem 1. Janu­ar 2024 in Kraft tre­ten wird, was zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung bei der Ent­las­tung der Eltern führt“, zeigt sich Lukas Kroll (SPD-Ver­tre­ter in Jugend­hil­fe­aus­schuss), sicht­lich ent­täuscht: „Die neue Bei­trags­staf­fe­lung sieht vor, dass die Bei­trags­pflicht nun ab einem Jah­res­ein­kom­men von 37.000 Euro ein­setzt. Die­se Ände­rung geht in die rich­ti­ge Rich­tung, bleibt jedoch weit hin­ter den von uns als SPD-Frak­ti­on gefor­der­ten 49.000 Euro zurück, die wir als neue Frei­gren­ze in die Bera­tun­gen ein­ge­bracht haben. Die­se Ent­schei­dung ist bedau­er­lich und lässt die Mög­lich­keit ver­strei­chen, ech­te sozia­le Gerech­tig­keit in der Kin­der­be­treu­ung zu errei­chen.“

Die Dis­kus­si­on über die Eltern­bei­trä­ge für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­gar­ten und Kin­der­ta­ges­pfle­ge begann bereits im ver­gan­ge­nen Jahr, als die SPD-Frak­ti­on einen Antrag auf Neu­ord­nung der Gebüh­ren im Jugend­hil­fe­aus­schuss ein­reich­te. Die­ser Vor­schlag sah vor, die Bei­trä­ge ab August 2023 fei­ner nach dem Eltern­ein­kom­men abzu­stu­fen und nied­ri­ge­re Ein­kom­mens­grup­pen mas­siv zu ent­las­ten. „Doch anstatt die­sen Weg ein­zu­schla­gen, argu­men­tie­ren UWG, die Grü­nen und FDP, dass vor allem die obe­ren Ein­kom­mens­schich­ten bei die­ser Neu­ord­nung der Bei­trags­sat­zung zu stark belas­tet wür­den“, so die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­tin-Marie Stamm. Kreis­tags­mit­glied Anna Orsi­ni fügt hin­zu: „Wir spre­chen nun davon, dass Eltern mit einem Jah­res­ein­kom­men von über 133.000 Euro ab dem neu­en Jahr rund 50 Euro mehr zah­len, wohin­ge­gen unse­re For­de­rung einer mas­si­ven Ent­las­tung für Fami­li­en mit gerin­ge­rem Ein­kom­men vom Tisch ist. Dies lässt für uns den Anspruch auf sozia­le Gerech­tig­keit ver­mis­sen.“

„Wäh­rend sich die vom Jugend­hil­fe­aus­schuss ein­stim­mig beschlos­se­ne und von der SPD favo­ri­sier­te neue Bei­trags­ta­bel­le vom gesam­ten Bei­trags­auf­kom­men her neu­tral dar­stell­te, wird nun die Kreis­kas­se jähr­lich mit rd. 530.000 Euro belas­tet. Letzt­lich zah­len dies über die Kreis­um­la­ge die sie­ben Kom­mu­nen des Krei­ses. Für Atten­dorn z. B. bedeu­tet das eine Erhö­hung um ca. 170.000 Euro im Jahr. Auch für die klei­ne­ren Kom­mu­nen im Kreis sind dies bis zu 50.000 Euro im Jahr. Wei­ter­hin belas­tet wer­den Fami­li­en im Ein­kom­mens­be­reich von 37.000 Euro bis 49.000 Euro; Nutz­nie­ßer sind in ers­ter Linie Fami­li­en mit einem Jah­res­ein­kom­men von mehr als 73.000 Euro, so abschlie­ßend Bernd Bansch­kus, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD.