Wo bleibt der finanzpolitische Sachverstand?

Was ist nur mit dem Bürgermeister und den Attendorner Sozialdemokraten los? Berauscht man sich so am eigenen Wahlkampf, dass jedweder finanzpolitische Sachverstand ausgeschaltet wird?

Während hunderte, ja tausende Mitarbeiter in den Attendorner Betrieben mit Kurzarbeit konfrontiert sind und viele Menschen Sorge um den Verlust ihres Arbeitsplatzes haben, träumt die Attendorner SPD von der längsten Hängebrücke der Welt.

Als im Jahr 2018 beantragt wurde, eine Brücke über den Biggesee zu bauen um einen kleineren Rundweg zu bekommen, konnte man diesen Antrag zunächst für einen verfrühten Aprilscherz halten.

Aber schon zu diesem Zeitpunkt träumte der Bürgermeister scheinbar schon von einem eigenen Denkmal. In der Presse wurde er zitiert: „Dann haben wir nicht nur einen Rekordhaushalt, sondern auch einen Rekord in Sachen Hängebrücke.“

Wobei sich die FDP damals auch schon gefragt hat, wer bei diesem Antrag Herr des Verfahrens ist. Nicht der Bürgermeister holte sich die Zustimmung des Ruhrverbandes zu diesem Thema ein, sondern ein einfacher SPD Abgeordneter aus Neu Listernohl.

„Was mir als Finanzpolitiker seit gestern richtig Bauschmerzen macht, ist die Berichterstattung über die Vorstellung der verschiedenen Querungsmöglichkeiten“, so Ralf Warias als Spitzendkandidat der Attendorner FDP. „Hier ist zu lesen, dass Bürgermeister Christian Pospischil sich für den Vortrag bedankte und betonte, dass das Projekt finanziell aufgrund der Corona Krise nächstes Jahr nicht zu realisieren sei. In der nächsten Legislaturperiode werde man sich noch einmal gemeinsam an den
Tisch setzen und erörtern wie es weitergehen soll.“

„Damit ist doch klar, dass die Attendorner Sozialdemokratie ungeachtet aller wirtschaftlichen Probleme, die durch die Coronakrise über Attendorn hereinbrechen, diese Träumerei realisieren will.“ Bei den genannten Zahlen handelt es sich um erste Kostenschätzungen, in der Regel werden solche Projekte dann deutlich teurer. Dazu kommen weitere Aufwendungen für neu zu schaffende Parkmöglichkeiten und eine neue Zuwegung zum Biggesee, da die bisherigen Verkehrswege jetzt schon über ihrer Kapazitätsgrenze sind.

Mit solch einem reinen Prestigeprojekt sind wir auf dem Weg in eine Finanzpolitik die wir von den roten Ruhrgebietsstädten aus der Vergangenheit kennen. Die Haushalte wurden mit schönen aber nicht notwendigen Investitionen ruiniert und jetzt kommen die Kommunen den eigentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel der Pflege und dem digitalen Umbau der Schulen, nicht mehr nach.

Während schon diskutiert wird, wie man die Einbrüche der Gewerbesteuer kompensieren kann und sich die einzelnen Ämter der Verwaltung Gedanken machen, an welcher Stelle nicht unbedingt notwendige Ausgaben geschoben werden können, will man hier mit den Millionen nur so um sich werfen. Unsere Bürger und Steuerzahler haben im Moment andere Sorgen. „Diesen finanzpolitischen Harakiri werden wir als FDP verhindern,“ fasst es Ralf Warias zusammen. „ Da fällt mir spontan ein Spruch unseres ersten Kanzlers Adenauer ein: ,Alles was die Sozialsten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen‘“.