Externes Rechtsgutachten zu Disziplinarverfahren gegen Lüdenscheider Pfarrer
Die Disziplinarverfahren gegen zwei Lüdenscheider Pfarrer, denen Amtspflichtsverletzungen im Zusammenhang mit lange zurückliegenden Fällen sexualisierter Gewalt durch einen kirchlichen Jugendmitarbeiter zur Last gelegt worden waren, ist regelkonform durchgeführt worden. Das ergab ein externes Rechtsgutachten zweier unabhängiger Strafrechtler, die die
Disziplinarverfahren erneut untersucht haben. Auch die Rechtmäßigkeit der Einstellung beider Verfahren vor rund drei Jahren sei „uneingeschränkt zu bejahen“, heißt es in dem Rechtsgutachten. Die institutionelle Verantwortung der Kirche für den Gesamtkomplex des Falles sexualisierter Gewalt bleibt, davon unbenommen, gleichwohl bestehen.
Die unabhängigen Strafrechtler waren mit der Begutachtung der Vorgänge beauftragt worden, nachdem Sozialwissenschaftler*innen des Münchner Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) Zweifel an der korrekten Durchführung der Disziplinarverfahren geäußert hatten. Das Münchner Institut hatte im vergangenen Jahr eine Studie zu den Fällen sexualisierter Gewalt in der Lüdenscheider Gemeinde vorgestellt.
Die unabhängigen, externen Strafrechtsexperten legten in ihrem Gutachten dar, dass das Vorgehen der verfahrensführenden Behörde – die Verantwortung für die Durchführung der Disziplinarverfahren lag beim Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) – in keiner Weise zu beanstanden sei. Für die Beweisführung habe die Behörde eine Kombination aus mündlicher Vernehmung, Einholung schriftlicher Äußerungen und der Hinzuziehung von Akten eingesetzt. Dabei habe sie u.a. sowohl die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der schon zuvor in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft genutzt, als auch aktiv eigene, weitergehende Erkenntnisquellen zu erschließen versucht. Dies sei beispielsweise über eine durch die Presse vermittelte Bitte um sachdienliche Hinweise geschehen.
Die Juristen unterstrichen in ihrem Gutachten die Aufgabe und Funktion eines Disziplinarverfahrens. Dieses habe allein die Ahndung von Verletzungen der Amtspflichten einer Pfarrperson zu verfolgen. So sei Disziplinarrecht in keiner Weise mit Strafrecht gleichzustellen, auch diene ein Disziplinarverfahren nicht dem Nachteilsausgleich von betroffenen Personen. Dafür, so die Fachjuristen, seien andere Rechtsinstrumente zuständig. Auch sei es nicht Aufgabe eines Disziplinarverfahrens, weitere Erkenntnisse für Präventionsarbeit oder eine Risikoanalyse kriminalitätsbegünstigender Faktoren zu entwickeln.
Auch ein bereits abgeschlossenes Disziplinarverfahren könne indes jederzeit wieder aufgenommen werden, sofern neue Beweismittel bekannt würden, die eine andere Gesamtbeurteilung erforderten, stellten die Gutachter fest. Zudem sei es grundsätzlich möglich, gegen weitere Personen ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn sich entsprechende neue Erkenntnisse ergeben würden. Über das Ergebnis des Rechtsgutachtens sind die Betroffenen, mit denen die EKvW im Austausch steht, umfänglich informiert worden. Unabhängig von der gutachterlichen Bewertung der Disziplinarverfahren sieht sich die EKvW weiterhin in der Verantwortung, strukturelle Voraussetzungen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, zu ergründen und für die Zukunft auszuschließen.
