Der Landtag in Düsseldorf ist zu seiner dritten Plenarsession des Jahres zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie der NRW-Anteil am 500-Milliarden-Paket für Investitionen genutzt werden soll. Dazu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm:
„Der Bund hat geliefert: Mit dem Sondervermögen ist endlich der Weg frei für umfangreiche Investitionen in eine moderne und sichere Infrastruktur. Nun muss die schwarz-grüne Landesregierung sicherstellen, dass das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir von Ministerpräsident Wüst, dass 80% der Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Denn egal ob Schlaglöcher in den Straßen, marode Schultoiletten oder sanierungsbedürftige Krankenhäuser: Die Städte und Gemeinden in NRW schieben mittlerweile einen Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro vor sich her.
Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur hat mittlerweile auch Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit: Unzureichend ausgeleuchtete Straßen, verwinkelte Tiefgaragen oder schlecht einsehbare Unterführungen werden an immer mehr Orten in NRW zum Problem. Insbesondere Frauen meiden solche Angsträume in den Abend- und Nachtstunden.
Unter dem Motto ‘Es werde Licht´ schlagen wir daher als SPD-Fraktion ein Sonderprogramm zur Beseitigung 1000 dunkler Orte vor: Unsere Kommunen sollen finanzielle Mittel für die gezielte bauliche Umgestaltung oder eine moderne und energieeffiziente Ausleuchtung von Angsträumen erhalten.
Zudem soll ein landesweiter digitaler ‘Mängel- und Angstraummelder´ eingeführt werden, über den Bürgerinnen und Bürger gefährliche oder unübersichtliche Orte unkompliziert melden können. Andere Bundesländer wie Hessen haben bereits erfolgreich zentrale Meldesysteme etabliert – das muss auch in NRW möglich sein. Denn auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause müssen sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen.“
