(31. Januar 2025)
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und die Parteivorsitzenden der SPD im Kreis Olpe, Nezahat Baradari und Sebastian Menn üben deutliche Kritik am Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere an ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Bereits am Mittwoch hatte die Union mit den Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Asylpolitik mehrheitlich durchgesetzt, was Baradari als alarmierendes Signal für die demokratische Mitte bezeichnete. Der erneute Versuch der Union, diesmal mit einem Gesetz für eine scharfe Abschottungspolitik Schlagzeilen zu machen und es erneut mit der AfD-Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, sei höchst alarmierend, so Baradari.
„Die Unbeherrschtheit von Herrn Merz und das offensichtliche Bemühen der Union, sich Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu sichern, sind ein gefährliches Spiel. Das Versprechen, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, war offenbar nur eine leere Worthülse. Wer in dieser Weise politische Schnellschüsse sucht, der trägt die Verantwortung für wachsende Spaltung in unserem Land.“
Baradari lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Sie begrüßt, dass der Gesetz Gesetzentwurf mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt worden ist. Denn statt auf seriöse Politik und konstruktive Lösungsfindung setze die CDU/CSU auf Schlagzeilen und Eskalation. Erneut hatte die SPD sowie die Fraktion Bündnis90/Grünen der Union und FDP angeboten den Gesetzesentwurf in die Ausschüsse zurückzugeben und gemeinsam an einem Gesetz zur Regelung der irregulären Migration erneut zu arbeiten.
Besonders bedenklich findet Baradari die Zustimmung aus dem eigenen Wahlkreis: Denn Florian Müller, ebenfalls Abgeordneter für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis, hat auch diesmal mit der AfD gestimmt:
„Es ist enttäuschend, dass ein Kollege aus meiner Heimatregion dieses zerstörerische Vorgehen der Union mitträgt. Damit verlässt er den demokratischen Grundkonsens, auf den wir alle – gerade in politisch so aufgeladenen Zeiten – angewiesen sind.
Baradari betont, dass es in der aktuellen Lage dringlicher denn je sei, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die nicht ausgrenzen, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren.
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen in der Migrationspolitik. Wer diese Aufgaben mit Polemik und Grenzüberschreitungen angeht, gefährdet die Demokratie. Es darf kein Raum für Bündnisse geben, die populistische Rhetorik und Politik noch weiterbefördern.“
Unterstützt wird Baradari, die seit 2019 für den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis im Deutschen Bundestag sitzt und erneut als Direktkandidatin antritt, von ihrem Co-Vorsitzenden der SPD im Kreis Olpe, Sebastian Menn.
Er kritisiert die jüngsten Vorstöße von Friedrich Merz ebenfalls scharf und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
„Wir haben einen Vorschlag von Herrn Merz, der nicht nur in der Umsetzung die Brandmauer einreißt und absehbar schlechte Folgen für unser Land haben wird. Dieser Vorschlag ist nicht nur inhaltlich rechtswidrig auf allen Ebenen und Gift für die Wirtschaft – er wird im Übrigen noch größere Auswirkungen haben als Trumps Zölle. Vor allem verkauft er in fünf Punkten die Seele dieses weltoffenen, bunten und wunderschönen Deutschlands an die Antidemokraten. Besonders erschreckend ist, dass hier ganz offensichtlich Wahlkampf auf dem Rücken eines unschuldigen Kleinkindes gemacht wird.“
Nezahat Baradari und Sebastian Menn kündigen an, weiterhin mit aller Kraft für einen respektvollen politischen Diskurs einzutreten:
„Gemeinsam gegen Hetze und Polarisierung – dafür werden wir uns auch in Zukunft starkmachen. Wir müssen den gesellschaftlichen Frieden wahren, statt ihn aufs Spiel zu setzen, nur um sich kurzfristige Schlagzeilen oder vermeintliche Mehrheiten zu sichern.“
