Nächs­ter gro­ßer Schritt für noch mehr Pla­nungs­be­schleu­ni­gung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat kürz­lich eine umfas­sen­de Novel­le des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen. Damit wer­den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Anla­gen der Ener­gie­er­zeu­gung und für Indus­trie­an­la­gen zukünf­tig deut­lich beschleu­nigt.

„Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren dau­ern in Deutsch­land zu lan­ge – obwohl wir hier schon viel erreicht haben. Gera­de beim Bau von Zukunfts­in­fra­struk­tur müs­sen wir noch schnel­ler wer­den. Mit der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen größ­ten Novel­le des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes seit 30 Jah­ren sor­gen wir für erheb­li­che Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gun­gen. Mit den beschlos­se­nen Ände­run­gen beschleu­ni­gen wir die Ener­gie­wen­de wei­ter und machen deut­lich mehr Tem­po beim Umbau unse­rer Indus­trie hin zur kli­ma­neu­tra­len und schad­stoff­ar­men Pro­duk­ti­on. Wir straf­fen die Schrit­te der ein­zel­nen Ver­fah­rens­stu­fen, erleich­tern Geneh­mi­gun­gen und digi­ta­li­sie­ren das gesam­te Antrags­ver­fah­ren. „Damit kur­beln wir unser Wirt­schafts­wachs­tum an, schüt­zen tarif­lich abge­si­cher­te Arbeits­plät­ze und brin­gen den Kli­ma­schutz vor­an“, erklärt die hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Neza­hat Bara­da­ri.

Immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sind bei­spiels­wei­se Ände­run­gen oder Neu­bau­ten von Indus­trie­an­la­gen, Abfall­ent­sor­gungs­an­la­gen oder auch Wind­kraft­an­la­gen. Die­se Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren sind oft­mals sehr kom­plex und umfang­reich. Unter ande­rem durch neue Fris­ten im Ver­fah­ren, dem grund­sätz­li­chen Weg­fall des Erör­te­rungs­ter­mins, dem Stär­ken des vor­zei­ti­gen Bau­be­ginns und erheb­li­chen Erleich­te­run­gen beim Ersatz von alten Wind­kraft­an­la­gen wird es zu ech­ten Beschleu­ni­gun­gen kom­men. Die zahl­rei­chen Ände­run­gen im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren set­zen in sehr wei­ten Tei­len die Beschlüs­se des Bund-Län­der Pakts von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) für Planungs‑, Geneh­mi­gungs- und Umset­zungs­be­schleu­ni­gung aus dem Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res um. Eine Absen­kung von Umwelt­stan­dards sieht das Gesetz hin­ge­gen nicht vor. Die Geset­zes­no­vel­le benö­tigt noch die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

„Wir las­sen nicht nach bei der Moder­ni­sie­rung unse­rer Ver­fah­rens­ab­läu­fe und zün­den den Tur­bo bei der Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Gleich­zei­tig sor­gen wir dafür, dass Betei­li­gungs­in­stru­men­te und Umwelt­stan­dards nicht ein­ge­schränkt oder abge­senkt wer­den. Die Bun­des­län­der und Kom­mu­nen sind nun am Zug, ihre Geneh­mi­gungs­be­hör­den wei­ter zu digi­ta­li­sie­ren und mit aus­rei­chend Per­so­nal aus­zu­stat­ten, um die­se neu­en Rege­lun­gen umzu­set­zen. Der Bund hat hier­für im Rah­men des Pakts für Pla­nungs­be­schleu­ni­gung sei­ne Unter­stüt­zung zuge­sagt“, erläu­tert Bara­da­ri abschlie­ßend.

Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen kön­nen unter https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006352 abge­ru­fen wer­den.