Der Deutsche Bundestag hat kürzlich eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.
„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange – obwohl wir hier schon viel erreicht haben. Gerade beim Bau von Zukunftsinfrastruktur müssen wir noch schneller werden. Mit der vom Bundestag beschlossenen größten Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorgen wir für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. Mit den beschlossenen Änderungen beschleunigen wir die Energiewende weiter und machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion. Wir straffen die Schritte der einzelnen Verfahrensstufen, erleichtern Genehmigungen und digitalisieren das gesamte Antragsverfahren. „Damit kurbeln wir unser Wirtschaftswachstum an, schützen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari.
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Die zahlreichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzen in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Gesetzesnovelle benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.
„Wir lassen nicht nach bei der Modernisierung unserer Verfahrensabläufe und zünden den Turbo bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Beteiligungsinstrumente und Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden. Die Bundesländer und Kommunen sind nun am Zug, ihre Genehmigungsbehörden weiter zu digitalisieren und mit ausreichend Personal auszustatten, um diese neuen Regelungen umzusetzen. Der Bund hat hierfür im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung seine Unterstützung zugesagt“, erläutert Baradari abschließend.
Weitergehende Informationen können unter https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1006352 abgerufen werden.
