Der Landtag in Düsseldorf ist zu seiner letzten Plenarsession des Jahres zusammengekommen. Die SPD-geführte Opposition kritisierte dabei vor allem den unausgewogenen Haushalt der Landesregierung. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm:
„Trotz eines 100-Milliarden-Etats schafft es die schwarz-grüne von Ministerpräsident Wüst geführte Landesregierung nicht, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Mit Abstand größte Baustelle der Landespolitik bleibt es, die Bildungsmisere endlich in den Griff zu bekommen. Ob Mathematik oder Lesefähigkeit: Die jüngste PISA-Studie hat einmal mehr die besorgniserregende Situation an unseren Schulen belegt. Insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund drohen zunehmend abgehängt zu werden. Wir brauchen eine Betreuungs- und Bildungsoffensive schon ab der frühkindlichen Bildung: Flächendeckender Ausbau von Kita-Plätzen sowie offener Ganztag und endlich ein Gesamtkonzept, wie tausende freie Lehrerstellen an den Schulen besetzt werden sollen. Die SPD-Fraktion hat dazu ein dringend notwendiges Sofort-Programm von 500 Millionen € für die Kitas und 100 Millionen für den offenen Ganztag vorgeschlagen. Doch Schwarz-Grün Bündnis hat unsere Anträge abgeschmettert.
Großen Handlungsbedarf gibt es genauso bei den Kommunalfinanzen. Unsere Gemeinden bilden das Rückgrat der öffentlichen Infrastruktur. Nach Jahren der Flickschusterei und Bilanztricks der Landesregierung, sowie hin und her bei den Corona-Hilfen muss ein echter Neustart bei der Gemeindefinanzierung her. Gleichzeitig brauchen wir eine Neujustierung der Schuldenbremse und müssen durch eine Reform der Erbschaftssteuer die Großvermögen im Millionen- und Milliardenbereich stärker berücksichtigen. Dann bekommen wir auch den Modernisierungsschub gestemmt, den wir in Deutschland und NRW dringend brauchen: Mit sozialer Sicherheit, moderner Infrastruktur und guter Bildung für alle.
Trotz aller Versäumnisse der Landesregierung nehme ich eine gute Nachricht mit in die Weihnachtszeit: Unseren Antrag auf Abschiebe-Stopp für Jesidinnen und Jesiden, von CDU und Grünen im Parlament noch abgelehnt, hat die Landesregierung selbst keine Woche später selber beschlossen: In NRW gilt ab sofort ein Abschiebe-Stopp für Jesidinnen und Jesiden in den Irak. Tausende Menschen sind damit bis auf Weiteres sicher vor Folter, Versklavung und Zwangsprostitution. Hoffentlich können wir an diese Entscheidung auch in anderen Bereichen anknüpfen und 2024 wieder für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit in NRW sorgen.“
