Die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) begrüßt die jüngst beschlossenen Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Familien ausdrücklich. Baradari, die sich seit Jahren für eine Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern engagiert, betont: “Die betroffenen Frauen, Kinder und Familien brauchen keine warmen Worte, sondern Taten. Die liefern wir jetzt.”
Hintergrund ist das alarmierende Lagebild des Bundeskriminalamts: Die Gewalt gegen Frauen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Mit dem nun verabschiedeten Gewalthilfegesetz erhalten alle in Deutschland lebenden Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Erstmals beteiligt sich der Bund an der Regelfinanzierung und stellt den Ländern in den nächsten zehn Jahren 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Baradari verweist auf die Bedeutung dieser Mittel: “Frauenhäuser sowie Beratungsstellen, die seit Jahren am Limit arbeiten, erfahren dadurch endlich die dringend benötigte finanzielle Entlastung.”
Zudem hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebilligt, der Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen soll. Vorgesehen ist insbesondere, das Präventionsgesetz mit Blick auf die seelische Gesundheit weiterzuentwickeln. Baradari, die sich als Kinder- und Jugendmedizinerin im gesundheitspolitischen Bereich engagiert, sieht darin “einen wichtigen Schritt, um Kinder in schwierigen familiären Situationen besser zu schützen.”
Ebenfalls beschlossen wurde eine Anpassung des Mutterschutzgesetzes. Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erleiden, erhalten durch einen gestaffelten Mutterschutz künftig einen Anspruch auf Regeneration. Bisher mussten betroffene Frauen bereits einen Tag nach einer Fehlgeburt wieder zur Arbeit gehen.
Baradari macht deutlich, dass diese Beschlüsse eine zentrale Rolle in der sozialpolitischen Agenda der SPD einnehmen: “Die SPD hat auf den letzten Metern dieser Legislatur einen familien‑, gesundheits- und sozialpolitischen Endspurt hingelegt. Durch unsere gute Vorarbeit können wir jetzt trotz teilweiser Blockade und Zögern seitens CDU/CSU und FDP den Frauen, ihren Kindern und ihren Familien eine bessere Unterstützung in emotionalen und körperlichen Notlagen liefern.”