fordert Nezahat Baradari, SPD-Kandidatin für das Amt der Landrätin im Kreis Olpe! SPD-Konzept sieht knapp 42,5 Millionen Euro für Kommunen im Kreis Olpe vor
Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in NordrheinWestfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Hierzu erklärt Nezahat Baradari, SPD-Kandidatin für das Amt der Landrätin im Kreis Olpe und Co-Vorsitzende des SPD Kreisverbands Olpe:
„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie diese Mittel fair weiterverteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in den Kommunen im Kreis Olpe umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“
Sebastian Menn, ebenfalls Co-Vorsitzender des SPD Kreisverbands Olpe, ergänzt: „Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich unsere Schulen saniert und unsere Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.“
Christin-Marie Stamm, SPD-Landtagsabgeordnete, erläutert, warum die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Weiterleitung von 80 % des Landesanteils am Sondervermögen an die Kommunen beantragt: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am BundesSondervermögen weitergeleitet werden.“ Die Landtagsabgeordnete fügt hinzu: „Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.“
Über diese Verteilung würden die Kommunen im Kreis Olpe knapp 42,5 Millionen Euro erhalten. Im Einzelnen würden die Kommunen wie folgt von dem Landesanteil am Sondervermögen profitieren:
Nezahat Baradari, Sebastian Menn und Christin-Marie Stamm fordern die Landtagsabgeordneten der anderen demokratischen Parteien auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf auch zuzustimmen. „Die knapp 42,5 Millionen Euro stehen den Kommunen in unserem Kreis zu und sie können sie auch wirklich gut gebrauchen, um marode Gebäude und Straßen zu sanieren. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert“, so die drei SPD-Politikerinnen und Politiker abschließend.
