6,6 Mio. Euro Ent­las­tung für die Kom­mu­nen

Der Pro­dukt­plan des Krei­ses Olpe sieht vor, dass in die­sem Jahr ins­ge­samt 11,6 Mio. Euro aus der Aus­gleichs­rück­la­ge ent­nom­men wer­den. Im Hin­blick auf die bei ein­zel­nen Kom­mu­nen gesun­ke­nen Ein­nah­men bedeu­tet dies jedoch eine Anhe­bung des Hebe­sat­zes der Kreis­um­la­ge um rd. 1,4 %.

Für die bei­den Fol­ge­jah­re ist eine wei­te­re Ent­nah­me von ins­ge­samt rd. 10,9 Mio. Euro vor­ge­se­hen, so dass dann beim Kreis eine Aus­gleichs­rück­la­ge von nur noch 3 Mio. Euro ver­bleibt, die auch wir als aus­kömm­lich anse­hen.

Die SPD-Frak­ti­on stellt zum Pro­dukt­plan 2025 fol­gen­den den Antrag, zusätz­lich zu der bis­her geplan­ten Ent­nah­me aus der Aus­gleichs­rück­la­ge den als unge­deck­ten Finanz­be­darf aus­ge­wie­se­nen Betrag von rd. 4,0 Mio. Euro und der als Mit­nah­me­ef­fekt bezeich­ne­te Betrag von rd. 2,6 Mio. Euro zu ent­neh­men, so dass die Zahl­last der Kom­mu­nen im Ver­gleich zu 2024 gleich bleibt. Der Hebe­satz der Kreis­um­la­ge ist ent­spre­chend zu ver­min­dern.

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bernd Bansch­kus hier­zu:  „Die Steu­er­kraft der sie­ben Kom­mu­nen hat in der aktu­el­len Refe­renz­pe­ri­ode um rd. 4,2 Mio. Euro zuge­nom­men. Betrach­tet man jedoch die ein­zel­nen Kom­mu­nen, so sind gra­vie­ren­de Unter­schie­de zu ver­zeich­nen. Wäh­rend Atten­dorn z. B. ein Plus von 8,2 Mio. Euro zu ver­zeich­nen hat, ist die Steu­er­kraft in Drol­s­ha­gen, Fin­nen­trop, Len­ne­stadt und Olpe rück­läu­fig. Gra­vie­rend ist dies in Fin­nen­trop mit einem Minus von 3,0 Mio. Euro“.

Nach den Vor­stel­lun­gen der SPD-Frak­ti­on soll­ten Kom­mu­nen mit einer gesun­ke­nen Steu­er­kraft nicht auch noch durch eine höhe­re Kreis­um­la­ge „bestraft“ wer­den, zumal die vom Kreis aktu­el­le vor­ge­hal­te­ne Aus­gleichs­rück­la­ge von vor­auss. 25,5 Mio. Euro, die letzt­lich von den Kom­mu­nen stammt, eine Ent­nah­me in der vor­ge­schla­ge­nen Grö­ßen­ord­nung her­gibt.

„Die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on steht mit ihrem Antrag voll an der Sei­te der sie­ben Städ­te und Gemein­den im Kreis. Es soll mit dem vor­lie­gen­den Antrag erreicht wer­den, dass die­se im Jahr 2025 die glei­che Kreis­um­la­ge zah­len, die auch im Vor­jahr ange­fal­len ist und nicht mehr“, so die Stellv. Vor­sit­zen­de Hil­de­gund Henn­richs.

MdL Chris­tin-Marie Stamm zu dem The­ma: „Der SPD-Frak­ti­on ist bewusst, dass alle Kom­mu­nen im Kreis bereits ihre Haus­hal­te für 2025 ver­ab­schie­det und eine Kreis­um­la­ge in der bis­her vor­ge­se­he­nen Höhe ein­ge­plant haben. Inso­fern führt unser Antrag bei ihnen ent­spre­chend zu Min­der­aus­ga­ben, die sie gera­de in der jet­zi­gen Zeit für sinn­vol­le Aus­ga­ben nut­zen kön­nen, die den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu Gute kom­men.“