Nezahat Baradari ordnet Florian Müllers widersprüchliche Aussagen ein
Die aktuellen Zahlen zur KfW-Förderung in Südwestfalen zeigen einmal mehr, wie stark private Haushalte von den Programmen profitieren. Insbesondere die Nachfrage für Wohneigentum, energetische Sanierungen und andere Zukunftsinvestitionen ist weiter gestiegen. „Diese anhaltend hohe Fördernachfrage beweist, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Region leistet“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari.
Gleichzeitig sorgen allerdings parteiinterne Differenzen der CDU für Unklarheit. Das wird insbesondere bei den Pressemitteilungen zur Förderung für den Märkischen Kreis deutlich, welcher zu zwei Bundestagswahlkreisen gehört: Während Paul Ziemiak (CDU) die Bedeutung der KfW betont und die Entwicklung der Förderraten als positiv wertet, zeichnet sein Parteikollege Florian Müller (CDU) ein gänzlich anderes Bild und beklagt unter anderem einen Rückgang bei Investitionen für Unternehmen und Kommunen.
Kritik am widersprüchlichen Verhalten Florian Müllers
„Die CDU ist sich hier offensichtlich nicht einig. Herr Ziemiak lobt die KfW, Herr Müller warnt vor Einbrüchen – zwei diametral entgegengesetzte Aussagen aus derselben Partei. Für die Menschen und Betriebe bei uns vor Ort ist dieses Hin und Her nur schwer nachvollziehbar“, so Baradari. Zudem kritisiert sie, dass Florian Müller offenbar nicht verstehe, wie die KfW-Fördersummen der letzten Jahre zustande kamen:
„Maßnahmen wie der Schnellkredit 2020, oder auch die Soforthilfe Gas und Wärme sind von vornherein zeitlich begrenzt gewesen und sollten über akute Herausforderungen hinweghelfen, die durch die Corona-Pandemie sowie die aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten entstanden. Herr Müller muss die Bundesregierung nicht loben, sollte bei seiner Kritik aber redlich bleiben und sich ein Vorbild an seinem Parteikollegen Paul Ziemiak nehmen.“
Besonders irritierend findet Baradari das Auftreten Müllers: „Wenn Herr Müller sich günstigere Konditionen für Kredite und mehr Fördermittel durch die KfW wünscht, muss er auch sagen, wo das Geld herkommen soll! Einerseits tritt er als Verfechter der Schuldenbremse auf, stimmt gegen den Bundeshaushalt und liefert keinerlei konkrete Ideen, wie die dringend notwendigen Investitionen sonst finanziert werden sollen. Andererseits rühmt er sich bei der Übergabe von Förderbescheiden als großer Förderer der Region. Das ist inkonsequent und beschädigt das Vertrauen in eine verlässliche Politik.“
Finanzierungslücke im CDU-Wahlprogramm verschärft Widersprüche
Die SPD-Abgeordnete verweist zudem auf die jüngsten Analysen zum CDU-Wahlprogramm, das eine erhebliche Finanzierungslücke offenbare. So seien dort neben umfangreichen Steuerentlastungen keinerlei realistische Gegenfinanzierungen vorgesehen – weder eine Abkehr von der Schuldenbremse noch substantielle Einsparungen an anderer Stelle. „Diese Rechnung geht schlichtweg nicht auf“, warnt Baradari. „Wer bei sinkenden Staatseinnahmen gleichzeitig Milliarden in Infrastruktur und Wirtschaft investieren will, muss sagen, woher das Geld kommen soll.“
Dieses Beispiel verdeutliche, warum in der CDU derzeit kein konsistentes Konzept zur Förderung von Wirtschaft und Kommunen erkennbar sei. „Wenn bereits im Wahlprogramm elementare Fragen der Finanzpolitik unbeantwortet bleiben, überrascht es wenig, dass sich CDU-Abgeordnete wie Florian Müller und Paul Ziemiak völlig widersprechen. Ein klares, verlässliches Bekenntnis zur Förderung von Mittelstand, Existenzgründung und kommunaler Infrastruktur bleibt die CDU der Region schuldig.“
Baradari: „KfW-Förderung ist unverzichtbar“
Abschließend unterstreicht Nezahat Baradari die Bedeutung einer starken KfW-Förderung: „Angesichts globaler Unsicherheiten und großer Aufgaben wie der Energiewende brauchen wir eine stabile, langfristige und gut ausgestattete Förderbank. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Region verlässlich unterstützt wird.“
