In den vergangenen drei Jahren arbeitete nur noch etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unter Tarifbedingungen, so das Statistische Bundesamt. Die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung setzen sich aktiv dafür ein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Unter dem Motto „Betriebsrätinnen und Betriebsräten den Rücken stärken“ organisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari eine Online-Konferenz mit Betriebsräten aus ihrem Wahlkreis, die auf große Resonanz stieß.
Über 50 Betriebsräte aus dem Kreis Olpe und dem südlichen Märkischen Kreis nahmen an der digitalen Veranstaltung teil, um mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ins Gespräch zu kommen. Heil zeichnete in einem klaren und verständlichen Überblick die derzeitige wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen Herausforderungen für die Industriepolitik. Neben den „stürmischen Zeiten“ und der Rentenpolitik widmet er sich insbesondere den Problemen der Betriebsräte, die als Vertreter der Belegschaften zunehmenden Herausforderungen gegenüberstehen.
Heil betonte, dass es jetzt darauf ankomme, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Investitionen sowie die Infrastruktur zu verbessern. Dies sei nur durch wettbewerbsfähige Preise, schnellere Bürokratieabbau und qualifizierte Zuwanderung zur Fachkräftesicherung zu erreichen.
Auf betrieblicher Ebene hat die SPD bereits durch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz Erfolge erzielt, um die Rechte der Betriebsräte zu stärken und deren Vergütung abzusichern. Ein zentrales Anliegen bleibt, die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung zu fördern. Besonders wichtig sei es, der Tarifflucht entgegenzuwirken. Das geplante Tariftreuegesetz der SPD solle so bald wie möglich umgesetzt werden, so Heil. Herausforderungen gebe es dabei jedoch mit dem Koalitionspartner FDP.
Nezahat Baradari schloss die Konferenz mit einem Dank an die Betriebsräte ab: „Starke Mitbestimmung und Tarifbindung stehen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie setzen sich für Ihre Belegschaften ein und übernehmen gerade in Krisenzeiten Verantwortung. Deshalb brauchen wir starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte.“
