Nach langem Ringen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, konnte die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) endlich abgeschlossen werden. Herzstück der neuen Reform sind erweiterte Kompetenzen für die Kommunen vor Ort. „Das ist ein gutes Zeichen, denn wir ermöglichen den politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger praxisnahe Entscheidungen vor Ort treffen zu können.“, erklärt Nezahat Baradari. Die Neufassung ermöglicht es nun, dass Kommunen deutlich mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Verkehrsplanung nutzen können. Insbesondere bei der Verbindung von verschiedenen Verkehrsteilnehmern ist dies ein großer Erfolg, denn bisher war es nicht immer einfach, neue Radwege, Spielstraßen oder Busspuren zu installieren. Darüber hinaus ist es demnächst möglich schneller und leichter Tempo 30-Zonen einzurichten, insbesondere im Bereich von Schulen, Kindergärten und Fußgängerüberwegen. „Das trägt zur allgemeinen Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei- im Besonderen aber auch für die Kinder auf dem Schulweg. Die neuen Kompetenzen der Kommunen ermöglichen hier, das eben die Stadträte und Bürgermeister lebensnahe Entscheidungen treffen können. Das hilft allen Beteiligten und vermeidet Regelungen, die für die Bürgerinnen und Bürger manchmal nur schwer nachzuvollziehen sind.“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
