Nach großen Ankündigungen und toll klingenden Schlagwörtern im Koalitionsvertrag lässt die Landesregierung – und mit ihr die südwestfälischen Abgeordneten von CDU und Grünen – das Projekt HydroNet einfach fallen. Und das trotz enger Begleitung der Projekterarbeitung durch das Land.
Wie Anfang Dezember 2022 medial bekannt wurde, wird die Förderung des Projekts in Höhe von 39 Millionen Euro nun völlig überraschend nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit der beteiligten Unternehmen gekippt.
Die Landesregierung erteilt damit nicht nur dem Projekt HydroNet eine Absage, sondern bremst den gesamten Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Südwestfalen aus. Gestützt durch die Landtagsfraktion der SPD in NRW und gemeinsam mit den zwei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen, Inge Blask und Gordan Dudas, forderte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm die Landesregierung und Ministerin Mona Neubauer mit dem SPD-Antrag dazu auf, sich nicht länger hinter zu hohen Kosten, Förderrichtlinien und EU-Vorgaben zu verstecken, sondern endlich die von der Landesregierung angekündigte Ermöglichungspolitik umzusetzen.
Dies schließt nicht nur die eingehende Überprüfung der Landesförderung für HydroNet, sondern darüber hinausgehend den schnellen und effektiven Ausbau der Wasserstoff-Industrie in Südwestfalen ein: „Wir haben im Antrag bewusst nicht nur auf HydroNet Bezug genommen, sondern ganz generell den schnellen und effektiven Ausbau der Wasserstoff-Industrie angemahnt“, so Christin-Marie Stamm. „Ich denke, wir alle hier wissen, wie wichtig das Gelingen dieser Transformation für NRW ist.“
„Das Scheitern von HydroNet ist weit mehr als eine verpasste Chance – es ist ein Fingerzeig an die Region Südwestfalen, dass mit dieser Landesregierung nicht zu rechnen ist, wenn es ans Eingemachte geht“, so Christin-Marie Stamm weiter. Die Landesregierung hatte im Dezember die Möglichkeit, den fatalen Eindruck noch einmal zu korrigieren und die verpasste Chance mit Annahme des SPD-Antrags doch noch zu nutzen. Diese Chance haben die Landesregierung und mit ihr insbesondere die südwestfälischen Abgeordneten von CDU und Grünen verpasst: Bei namentlicher Abstimmung haben sich alle schwarz-grünen südwestfälischen Abgeordneten gegen den Antrag ausgesprochen.
NRW ist in seiner wirtschaftlichen Ausrichtung in hohem Maße abhängig von der energieintensiven Industrie im Land, die im Zuge der sozial-ökologischen Transformation in wenigen Jahren einen hohen Wasserstoffbedarf aufweisen wird. Für die nötigen Importmengen wie für die heimische Produktion benötigt NRW ein leistungsfähiges Wasserstoffleitungssystem, dessen zügiger Ausbau hohe Priorität hat und als Daseinsvorsorge und Standortsicherung zu begreifen ist, die nicht dem Zufall überlassen werden darf.
Südwestfalen ist eine wesentliche Industrieregion in NRW. Die Wasserstoffinfrastruktur darf somit nicht nur auf die städtischen Ballungszentren des Landes ausgerichtet sein, sondern muss flächendeckend ausgebaut werden. Das Projekt HydroNet zielt in diesem Rahmen auf eine innovative, regionale und integrative Umsetzung von Zukunftstechnologien und Sektorenkopplung, um den Klimaschutz und die Energiewende voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Schwerpunkt ist der Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, die Akteure entlang der gesamten regionalen Wasserstoffwertschöpfungskette integriert.
