Bürgermeister Christian Pospischil, Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm sowie SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Ulrich Bock, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Langenohl und SPD-Vorstandsmitglied Hanna Wurm begrüßten den Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling (MdL) im Jubiläumsjahr der Stadt vor dem Rathaus in Attendorn.
Bei einem gemeinsamen Rundgang durch die Innenstadt der Hansestadt wurde sich über zeitgemäße Innenstädte und Stadtentwicklungen ausgetauscht und die Veränderungen und baulichen Maßnahmen der letzten Jahre im Kreis Olpe wurden am Beispiel der Hansestadt Attendorn gezeigt.
„Ihr habt ja ein wirklich schönes Städtchen. Mit vielen Erholungspunkten für die Menschen die hier leben und die Menschen die hier Urlaub machen. Das gefällt mir. Vor allem Altes und Neues in Einklang zu bringen ist hier in Attendorn sehr gut gelungen. Gratulation zum 800-jährigen Stadtjubiläum“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.
Nur mit der SPD gibt es eine wirkliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der gemeinsame Rundgang endete am Atta-Höhlenrestaurant Himmelreich, wo es mit einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema Straßenausbaubeiträge weiterging. Denn Stefan Kämmerling ist der Experte innerhalb der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion. Viele Interessierte sind der Einladung der SPD zur Diskussion gefolgt: „Das zeigt, dass auch im Kreis Olpe die Nachfragen rund um das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge groß sind“, erklärt Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm.
„Hier wollen wir eingreifen und die Abschaffung zu einhundert Prozent vollziehen. Denn nur mit der SPD gibt es in NRW eine wirkliche Abschaffung der bürokratischen, unfairen und existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge“, erklärt Kämmerling direkt zu Beginn.
Im März hat der Landtag in NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben gegen die Abschaffung votiert.
„Damit ist klar, dass CDU und FDP es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen“, sagt Stefan Kämmerling, der sich selbst seit Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt und für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt hat.
Die aktuellen Regierungsparteien in NRW haben stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Für unsere Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Stefan Kämmerling, „denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen. Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr, als einen unausgereiften Schnellschuss.“
Das bisherige Fördersystem soll mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb zu diesem Bürokratiemonster ist. Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“, sagt Stefan Kämmerling.
Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich die SPD in NRW weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen: „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. „Das würde auch im Kreis Olpe sehr viele Menschen entlasten“, erklärt die heimische Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm.
Weitere Informationen unter www.spd-attendorn.de
