SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te im Gespräch mit Gerichts­voll­zie­hern

Olper Land­tags­ab­ge­ord­ne­te tauscht sich mit dem Gerichts­voll­zie­her­bund NRW zu deren täg­li­cher Arbeit, Über­grif­fen und digi­ta­len Her­aus­for­de­run­gen aus.

Der Deut­sche Gerichts­voll­zie­her­bund (DGVB) NRW ist eine wich­ti­ge Stim­me deut­scher Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her in NRW. Er ver­tritt die Inter­es­sen all derer, die sich tag­täg­lich Beschimp­fun­gen, Belei­di­gun­gen, Bedro­hun­gen und sogar tät­li­chen und ver­ba­len Angrif­fen aus­set­zen.

Gerichts­voll­zie­her voll­stre­cken mehr Haft­be­feh­le als die Poli­zei

Die Mit­glie­der des DGVB NRW voll­stre­cken mehr Haft­be­feh­le als die Poli­zei, räu­men Woh­nun­gen oder füh­ren Kin­des­weg­nah­men durch – und wer­den dafür nach der Ent­gelt­ta­bel­le des Mitt­le­ren öffent­li­chen Diens­tes bezahlt. Die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, der für die­se schwie­ri­gen Auf­ga­ben unab­ding­bar ist, soll jedoch nach dem Wil­len des NRW Jus­tiz­mi­nis­ters Dr. Ben­ja­min Lim­bach, finan­zi­ell ein­zig und allein von den Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­hern aus eige­nen pri­va­ten finan­zi­el­len Mit­teln bezahlt wer­den. Ein wohl ein­zig­ar­ti­ger Vor­gang in der Lan­des­ver­wal­tung.

In Olpe fand jetzt ein Gespräch zwi­schen der SPD-Abge­ord­ne­ten Chris­tin-Marie Stamm und dem Vor­sit­zen­den des Gerichts­voll­zie­her­bun­des NRW Frank Neu­haus (Arns­berg) statt. Inhal­te des Aus­tauschs waren unter ande­rem Über­grif­fe gegen Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her, deren Sicher­heits­aus­stat­tung sowie die finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen der Digi­ta­li­sie­rung.

Aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen sicht­bar machen

„Es ist uns wich­tig, die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Arbeit auch auf lan­des­po­li­ti­scher Ebe­ne sicht­bar zu machen und auf unse­re vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW haus­ge­mach­ten Pro­ble­me hin­zu­wei­sen “, sagt Frank Neu­haus. Der DGVB NRW-Vor­sit­zen­de tausch­te sich mit Chris­tin-Marie Stamm zum The­ma aus und zog im Anschluss ein durch­weg posi­ti­ves Fazit. „Ich freue mich, dass Chris­tin-Marie Stamm die Pro­ble­me in unse­rem wich­ti­gen Bereich des Rechts­staa­tes ernst nimmt.“

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te zeig­te sich vom Ein­blick in den Arbeits­all­tag der Gerichts­voll­zie­her beein­druckt: „Wir sind uns einig, dass wir dem gro­ßen Pro­blem der ver­ba­len und kör­per­li­chen Angrif­fe auf Voll­zugs­be­am­te ent­schie­den ent­ge­gen­tre­ten müs­sen. Beson­ders die oft lücken­haf­te Bericht­erstat­tung dar­über darf nicht län­ger hin­ge­nom­men wer­den. Ich wer­de mich dafür ein­set­zen, einen minis­te­ri­el­len Erlass zu erwir­ken, der sicher­stellt, dass sol­che Angrif­fe aus­nahms­los immer zur Anzei­ge gebracht wer­den. Außer­dem ist es mir ein wich­ti­ges Anlie­gen, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her in den anschlie­ßen­den Straf­ver­fah­ren die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung erhal­ten – gera­de in der Jus­tiz muss das Stan­dard sein.”

Voll­um­fäng­li­che Digi­ta­li­sie­rung ange­strebt

Für Irri­ta­ti­on sorg­te auch das The­ma, dass elek­tro­nisch ein­ge­reich­te Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge von den Gerichts­voll­zie­hern umständ­lich aus­ge­druckt wer­den müs­sen, um eine Papier­ak­te her­zu­stel­len und dies auf eige­ne Kos­ten: „Da macht sich der Jus­tiz­mi­nis­ter einen schlan­ken Fuß und sub­ven­tio­niert den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in den Gerichts­voll­zie­her­bü­ros aus den Pri­vat­mit­teln der Gerichts­voll­zie­her,“ erklärt Frank Neu­haus.

„Wir müs­sen prü­fen wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt, die inter­ne Revi­si­on rund um Voll­zugs­maß­nah­men künf­tig voll­stän­dig zu digi­ta­li­sie­ren. Es kann nicht sein, dass unse­re Beam­tin­nen und Beam­ten wei­ter­hin gezwun­gen sind, digi­ta­le Datei­en aus­zu­dru­cken,” so Stamm.

Gesprächs­be­reit­schaft auf allen Sei­ten ist groß

“Es ist mir wich­tig, dass der nun eröff­ne­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nal offen­bleibt und die neu­en Kon­tak­te im Bedarfs­fall aktiv genutzt wer­den. So haben wir die Wei­chen für einen ver­bes­ser­ten Arbeits­all­tag der Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her in NRW gestellt. Der Aus­tausch mit den Betei­lig­ten war ein wich­ti­ger Schritt, und ich freue mich dar­auf, gemein­sam wei­ter an bes­se­ren Arbeits­be­din­gun­gen im Gerichts­voll­zug zu arbei­ten“, so Chris­tin-Marie Stamm abschlie­ßend.