Olper Landtagsabgeordnete tauscht sich mit dem Gerichtsvollzieherbund NRW zu deren täglicher Arbeit, Übergriffen und digitalen Herausforderungen aus.
Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) NRW ist eine wichtige Stimme deutscher Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in NRW. Er vertritt die Interessen all derer, die sich tagtäglich Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und sogar tätlichen und verbalen Angriffen aussetzen.
Gerichtsvollzieher vollstrecken mehr Haftbefehle als die Polizei
Die Mitglieder des DGVB NRW vollstrecken mehr Haftbefehle als die Polizei, räumen Wohnungen oder führen Kindeswegnahmen durch – und werden dafür nach der Entgelttabelle des Mittleren öffentlichen Dienstes bezahlt. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der für diese schwierigen Aufgaben unabdingbar ist, soll jedoch nach dem Willen des NRW Justizministers Dr. Benjamin Limbach, finanziell einzig und allein von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern aus eigenen privaten finanziellen Mitteln bezahlt werden. Ein wohl einzigartiger Vorgang in der Landesverwaltung.
In Olpe fand jetzt ein Gespräch zwischen der SPD-Abgeordneten Christin-Marie Stamm und dem Vorsitzenden des Gerichtsvollzieherbundes NRW Frank Neuhaus (Arnsberg) statt. Inhalte des Austauschs waren unter anderem Übergriffe gegen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, deren Sicherheitsausstattung sowie die finanziellen Herausforderungen der Digitalisierung.
Aktuelle Herausforderungen sichtbar machen
„Es ist uns wichtig, die aktuellen Herausforderungen unserer Arbeit auch auf landespolitischer Ebene sichtbar zu machen und auf unsere vom Justizministerium NRW hausgemachten Probleme hinzuweisen “, sagt Frank Neuhaus. Der DGVB NRW-Vorsitzende tauschte sich mit Christin-Marie Stamm zum Thema aus und zog im Anschluss ein durchweg positives Fazit. „Ich freue mich, dass Christin-Marie Stamm die Probleme in unserem wichtigen Bereich des Rechtsstaates ernst nimmt.“
Die Landtagsabgeordnete zeigte sich vom Einblick in den Arbeitsalltag der Gerichtsvollzieher beeindruckt: „Wir sind uns einig, dass wir dem großen Problem der verbalen und körperlichen Angriffe auf Vollzugsbeamte entschieden entgegentreten müssen. Besonders die oft lückenhafte Berichterstattung darüber darf nicht länger hingenommen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, einen ministeriellen Erlass zu erwirken, der sicherstellt, dass solche Angriffe ausnahmslos immer zur Anzeige gebracht werden. Außerdem ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den anschließenden Strafverfahren die notwendige Unterstützung erhalten – gerade in der Justiz muss das Standard sein.”
Vollumfängliche Digitalisierung angestrebt
Für Irritation sorgte auch das Thema, dass elektronisch eingereichte Vollstreckungsaufträge von den Gerichtsvollziehern umständlich ausgedruckt werden müssen, um eine Papierakte herzustellen und dies auf eigene Kosten: „Da macht sich der Justizminister einen schlanken Fuß und subventioniert den elektronischen Rechtsverkehr in den Gerichtsvollzieherbüros aus den Privatmitteln der Gerichtsvollzieher,“ erklärt Frank Neuhaus.
„Wir müssen prüfen welche Möglichkeiten es gibt, die interne Revision rund um Vollzugsmaßnahmen künftig vollständig zu digitalisieren. Es kann nicht sein, dass unsere Beamtinnen und Beamten weiterhin gezwungen sind, digitale Dateien auszudrucken,” so Stamm.
Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten ist groß
“Es ist mir wichtig, dass der nun eröffnete Kommunikationskanal offenbleibt und die neuen Kontakte im Bedarfsfall aktiv genutzt werden. So haben wir die Weichen für einen verbesserten Arbeitsalltag der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in NRW gestellt. Der Austausch mit den Beteiligten war ein wichtiger Schritt, und ich freue mich darauf, gemeinsam weiter an besseren Arbeitsbedingungen im Gerichtsvollzug zu arbeiten“, so Christin-Marie Stamm abschließend.