Aus dem Wahl­jahr – aus dem Sinn?

Die vie­len Kri­sen, denen Kom­mu­nen, Län­der und Bund sich der­zeit stel­len müs­sen, kön­nen an einem NRW-Lan­des­haus­halt
2023 nicht spur­los vor­über­ge­hen.

„Aus­ge­rech­net bei länd­li­chen Räu­men und dem Kata­stro­phen­schutz den Rot­stift anzu­set­zen, ist aber ein­deu­tig
der fal­sche Weg“, sagt die SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te im Kreis Olpe Chris­tin-Marie Stamm.

In der Aus­schuss­sit­zung für länd­li­che Räu­me in der ver­gan­ge­nen Woche wur­de klar, dass das sehr belieb­te För­der­pro­gramm
„Dorf­er­neue­rung“ im Haus­halts­jahr 2023 um gan­ze 22 Mil­lio­nen Euro gekürzt wird – kon­kret: der erst im Jahr 2021 ein­ge­führ­te
Son­der­auf­ruf „Feu­er­wehr­häu­ser in Dör­fern“ wur­de ersatz­los gestri­chen.

„Unse­re Kom­mu­nen und Feu­er­weh­ren ver­die­nen nicht nur im Wahl­jahr Unter­stüt­zung. Das muss in allen fünf Jah­ren einer
Legis­la­tur­pe­ri­ode Auf­ga­be des Lan­des sein“, kom­men­tiert Chris­tin-Marie Stamm die Ent­schei­dung der NRW­Lan­des­re­gie­rung.
„Die Feu­er­wehr­leu­te auch im Kreis Olpe opfern ihre Frei­zeit und ris­kie­ren ihre Gesund­heit für die Gesell­schaft – des­halb ver­die­nen unse­re Feu­er­weh­ren die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Lan­des NRW!“, erklärt die SPD­Po­li­ti­ke­rin.

Chris­tin-Marie Stamm MdL: Feu­er­weh­ren brau­chen Unter­stüt­zung

Beson­ders ver­är­gert ist Chris­tin-Marie Stamm dar­über, dass Ver­ant­wor­tung ein­fach auf die Kom­mu­nen abge­wälzt wur­de:
„Unse­re Städ­te und Gemein­den schaf­fen drin­gend benö­tig­ten Wohn­raum für Geflüch­te­te und sehen sich stei­gen­den
Ener­gie­prei­sen gegen­über, die Auf­ga­ben wer­den nicht weni­ger. Jetzt ein­fach zu sagen, die Kom­mu­nen sind dran, wird der
Ver­ant­wor­tung einer Lan­des­re­gie­rung nicht gerecht“, fährt Stamm fort.

Dass der Bedarf da ist, liegt auf der Hand: Vie­le Feu­er­wehr­häu­ser in NRW ent­spre­chen nicht mehr den aktu­el­len Sicher­heits- und
Brand­schutz­an­for­de­run­gen. Es feh­len Räu­me für die Jugend und Anbau­ten für eine Tren­nung von ver­schmutz­ter Ein­satz- und
sau­be­rer Zivil­klei­dung.

„Viel­leicht sind die Feu­er­weh­ren ja im 3‑Säu­len-Pro­gramm der Lan­des­re­gie­rung bedacht, da wis­sen wir noch nicht was genau
kom­men soll – aber eins ist klar, erst die Hil­fe des Bun­des bei der Ent­schul­dung der Kom­mu­nen zurück­wei­sen und anschlie­ßend
Städ­ten und Gemein­den die För­der­gel­der strei­chen – das ist kein geeig­ne­ter Weg aus der Kri­se her­aus“, so Chris­tin-Marie Stamm.