Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen Euro. Begründet wird diese Kürzung mit einem angeblich geringeren Finanzierungsbedarf. Hierzu erklären Christin-Marie Stamm, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Dr. Joachim Stamp, Sprecher für Gleichstellung und Frauen der FDP-Landtagsfraktion:
Christin-Marie Stamm:
„Die vorgelegten Kürzungen im Haushalt sind eine Untat und widersprechen den großspurigen Ankündigungen von Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag. Und sie widersprechen den wohlfeilen Antragsworten, die CDU und Grüne heute in den Landtag einbringen wollen. Gerade in dieser Woche, in der wir am Orange Day auf die Situation gewaltbetroffener Mädchen und Frauen aufmerksam machen, muss der schwarz-grüne Antrag auf alle Schutzbedürftigen und ‑suchenden wie blanker Hohn wirken.
Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt muss auskömmlich finanziert bleiben. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Krisen und der vielfältigen Bedrohungslagen ist eine Mittelkürzung nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen wir der Frauenhilfe zur Seite stehen und ihnen jegliche Unterstützung bei der Bewältigung ihrer wichtigen Arbeit zukommen lassen. Dass nun ausgerechnet eine grüne Frauenministern jetzt fast zwei Millionen weniger für den Schutz von Frauen ausgeben will, ist vor diesem Hintergrund schlicht nicht nachzuvollziehen. Zudem hat die Landesregierung die Einführung der Förderung einer weiteren Fachkraft in jedem Frauenhaus angekündigt. Auch das kostet Geld. Wie Frauenministerin Josefine Paul das bei reduzierten Mitteln finanzieren will, bleibt schleierhaft.“
Dr. Joachim Stamp:
„Ebenso bleibt unklar, wie der schnellstmögliche und bedarfsgerechte Ausbau von Schutzplätzen in Frauenhäusern, den die Landesregierung propagiert, gelingen soll.
Auch Programme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen können nicht sichergestellt werden. Um diese Widersprüche aufzuzeigen, bringen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein und fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen im Haushaltsplan. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems. Sie sind die letzte Zuflucht für Frauen, Mütter und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt werden. Geringere Finanzierungsbedarfe sind hier nicht zu erkennen. Erst recht nicht, wenn die Schutzplätze in den Frauenhäusern ausgebaut werden sollen – was absolut richtig ist. In ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen attestiert die Frauenhilfeinfrastruktur der Landesregierung jedoch, dass sie ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt.“
