Bei einem gemeinsamen Besuch im Wendener Rathaus sprachen die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) und die Vorsitzende der SPD Wenden, Jutta Hecken-Defeld, mit Bürgermeister Bernd Clemens über aktuelle Themen in Wenden und in der Region.
Für gute Lösungen sei es wichtig, über Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen, sagte Bürgermeister Bernd Clemens. „Da ist jemand, der unsere Interessen in Berlin vertritt und einen kurzen Draht anbietet“. Dies greife er gerne auf und gratulierte der SPD-Abgeordneten zum erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag.
Leider sei der beim Bundesverkehrsministerium beantragte direkte Anschluss der Gerlinger Gewerbegebiete an die A 4 von der zuständigen Autobahn GmbH u. a. aufgrund der Nähe zum Autobahnkreuz abgelehnt worden. „Der Fokus liegt nun auf dem Bau einer Ortsumgehungsstraße, die wir notfalls mit kommunalen Mitteln bewerkstelligen werden“, erläuterte Bürgermeister Clemens. Der Bau dieser Straße müsse zum anstehenden Ausbau der A 45 passen. Dies würde die Verwaltung bei der Terminabstimmung berücksichtigen.
Sorge bereitete den Gesprächsteilnehmenden die Sperrung der A 45 bei Lüdenscheid. Die Auswirkungen seien groß und hätten eine immense Bedeutung für unsere funktionierende Infrastruktur, betonte Nezahat Baradari. „Es ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrslage auf die Feuerwehren, Rettungsdienste, die medizinische Versorgung und die Busfahrpläne auswirkt“, so Jutta Hecken-Defeld. Hier müssten alle Möglichkeiten für eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren wahrgenommen werden.
Thematisiert wurde auch die Versorgung mit schnellem Internet. „Trotz Ausbau mit Glasfaser gibt es in Randlagen weiße Flecken“, so Bernd Clemens. Römershagen sei davon betroffen. Für den Unmut, der sich in der Ortschaft darüber zeige, habe er großes Verständnis. „Ich wünsche mir hier mehr Tempo und vor allem eine Förderung für all unsere Ortschaften.“
Nezahat Baradari bot an, sich ggf. bei Gesprächen mit den zuständigen Akteuren einzubringen, denn gutes Internet sei für die digitale Bildung, vernetztes Arbeiten und Homeoffice unerlässlich. Die Entwicklung gewinne weiter an Dynamik und deswegen müsse die Netzinfrastruktur den wachsenden Anforderungen überall gerecht werden.
Bernd Clemens schilderte, dass Recherchen der Verwaltung um Fördergelder für den beschlossenen Schwimmbadneubau ins Leere gelaufen seien. Nezahat Baradari versprach, sich unterstützend zu erkundigen, ob der Bund Fördermöglichkeiten für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auflegt, die von der Gemeinde genutzt werden können.
Nach seiner Beobachtung, so Bernd Clemens, tendierten Bund und Land dazu, den Kommunen viele Aufgaben zu übertragen, ohne für die Deckung der damit einhergehenden Kosten zu sorgen. Zum Beispiel bei den wichtigen Themen Umwelt und Klimaschutz dürfe die Finanzierung den Kommunen nicht allein überlassen werden.
Nezahat Baradari stimmte dem Bürgermeister zu, dass sich das Konnexitätsprinzip in der Gesetzgebung wiederfinden müsse. Es sei auch Teil des Ampel-Koalitionsvertrags. Für den Klimaschutz vor Ort bedürfe es einer adäquaten Finanzausstattung.
Derzeit wisse man auch nicht, wie es mit dem Ausbau der Windkraft weitergehe, sagte Bernd Clemens. Die Windkraft habe zwar eine hohe Bedeutung für den Klimaschutz – wichtig sei allerdings, stets die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen.
„Unser Land steigt praktisch mit einem Mal aus der Kern- und Kohleenergie aus. Wie sollen wir unseren Strombedarf decken?“ Als Befürworterin des Ausbaus der Windkraft auf dem Land erwartet Nezahat Baradari dabei Rückenwind nach der Landtagswahl im Mai.
