Der SPD-Kreisverband Olpe hat einstimmig SDP Attendorn - Logofolgende Erklärung beschlossen, die an den Parteivorstand der NRW-SPD, den Vorstand der SPD im Bund sowie an den Landesparteirat geleitet wird:

Der SPD-Kreisverband Olpe begrüßt die Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Zugleich reagiert er fassungslos auf den Vorgang der Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Ministerium des Inneren durch Innenminister Horst Seehofer. Zwar liegt es im Ermessen des Ministers, seine Staatssekretäre selbst zu ernennen, jedoch liegt es ebenso in der Entscheidungsmacht der SPD-Führung, den Austritt aus einer Bundesregierung zu erklären, die von einer Kanzlerin geführt wird, die sich offensichtlich nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen kann. Mit einer Union, die nicht geschlossen und kompromisslos die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, ist kein Regieren möglich.

Wir fordern daher, dass Herr Maaßen entlassen wird oder die große Koalition zu verlassen.

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes erwartet, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende die politische Führung der Unionsparteien wahrnimmt und dafür sorgt, dass ihre Regierungsfähigkeit wieder hergestellt wird. Auch Horst Seehofer trägt als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister Verantwortung für den Erfolg der Koalition. Wenn er diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, muss er seine Ämter zur Verfügung stellen.

„In unserer Erklärung geht es wesentlich darum, sich als SPD auf der richtigen Werteseite zu positionieren“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Robert Kirchner-Quehl. „Es handelte sich doch bei der Diskussion um Maaßen nicht allein um eine Personalstreitigkeit. Schließlich wurden Hetzjagden mit durchsichtiger und nicht nachvollziehbarer Argumentation verharmlost. Damit ermutigt Maaßen die rechten Hassverbreiter in der ganzen Republik.“

Wolfgang Langenohl sprach aus, was alle denken: „Es kann nicht sein, dass Maaßen für sein Versagen zum Staatssekretär ins Bundesinnenministerium befördert wird und von einer satten Lohnerhöhung profitiert! Das kann man einer übergroßen Mehrheit im Land nicht erklären. Als SPD sind wir nicht bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen. Die Geduld der SPD als Koalitionspartner ist erschöpft.“

„Wir sind erleichtert, dass Andrea Nahles deutlich gemacht hat, dass die bestehende Vereinbarung ein Fehler war, der revidiert werden muss“, sagte Jutta Hecken-Defeld. „Wir sind uns einig darüber, dass die SPD sich in den vergangenen Monaten als stabiler Anker der Bundesregierung erwiesen hat. Themen wie Sozialer Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Rente wurden konkret angegangen. Es ist an der Zeit, dass die Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Regierungsarbeit darf nicht weiter durch Alleingänge von Horst Seehofer belastet werden.“

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