Die Absicht ist lobenswert, das Vorgehen nicht akzeptabel – das ist die Kernaussage des stellvertretenden SPD-Kreisverbandsvositzenden und Chef der SPD in Attendorn Wolfgang Langenohl zur Krankenhausinvestitionsförderung, die das Land nun beschlossen hat. Denn an der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen sich die Kommunen mit 100 Millionen Euro (40%) beteiligen.

Insgesamt werden die Städte und Gemeinden im Kreis Olpe mit 763.286 Euro belastet. Auf die Städte und Gemeinden entfallen jeweils folgende Umlagen: Attendorn 138.121 Euro; Drolshagen 66.463 Euro; Finnentrop 96.600 Euro; Kirchhundem 66.351 Euro; Lennestadt 145.940 Euro; Olpe 138.574 Euro und Wenden 111.237 Euro.

Vor allem der späte Zeitpunkt sei aus Sicht des NRW-Städtetages auch rechtlich problematisch, denn das Geld müsse noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, erklärt Langenohl. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat den Entwurf zum Nachtragshaushalt mit dem Investitionsvolumen verabschiedet.

Langenohl (SPD): „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Die Absicht mag lobenswert sein, die Vorgehensweise der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie wollen die Krankenhausförderung erhöhen, lassen dies aber die Kommunen teuer bezahlen. Was zunächst als Wohltat dargestellt wird, hat gravierenden Einfluss auf den Haushalt der Städte und Gemeinden, so auch bei uns im Kreis. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt stelle die Städte und Gemeinden vor eine extreme Belastung. Langenohl: „Das Geld fehlt dann an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den dringend notwendigen Innenstadtentwicklungen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Olpe.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro (40%), die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

Weitere Informationen unter www.spd-kreis-olpe.de

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