Die NRW- Fraktionen  CDU und FDP lehnen Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, ab.

 

Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten.

 

Die NRW-SPD hat sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.

 

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit in NRW ohne die CDU in NRW durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen.

 

Trotz der lauten Bekundungen der NRW- FDP und des CDU- Landtagskandidaten des Kreises Olpe Jochen Ritter, in dieser Frage konnten diese sich allesamt nicht dazu durchringen, das Richtige für unsere Jugendlichen in NRW zu entscheiden. 

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