logo - spd attendornDie SPD-Fraktion im Attendorner Stadtrat möchte im der zeit in der politischen Beratung befindlichen Haushalt für das Jahr 2014 bei den Themen barrierefreie Innenstadt, Spielplätze und Jugendtreffs setzen.

Hier die Haushaltsrede des SPD-Franktionsvorsitzenden Christian Pospischil für das Jahr 2014 im Wortlaut …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Christian Pospischil Fraktionsvorsitzender SPD-Attendorn
Christian Pospischil
Fraktionsvorsitzender SPD-Attendorn

ein Vorstandsmitglied einer Partei, die an der möglichen Großen Koalition beteiligt sind, ein Kritiker dieser Koalition, hat seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag damit begründet, dass der Vertrag ja nicht das letzte Wort sei. Eine witzige Begründung: Man beschließt etwas, weil man ja weiß, dass es sowieso nicht so kommt.

Ist das wirklich anders, wenn wir hier in Attendorn den Haushalt für das nächste Jahr beschließen? In Haushaltsreden der letzten Jahre wurde immer wieder die immer schnelleren Schwankungen der globalen Konjunktur beschworen. Planung besonders der Gewerbesteuereinnahmen sei einfach nicht mehr möglich. Aber ich behaupte, dass nicht alle Abweichungen vom Haushaltsplan von außen bedingt sind. Ich kann mich beispielsweise erinnern, dass wir im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen haben, dass das Geld für den Kreisel Windhauser Straße/Bremger Weg aus dem Haushalt gestrichen wird. Der Kreisel ist jetzt fast fertig. Auch kann ich mich erinnern, dass der Haushaltsplan für 2013 noch eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt einplante. Im Laufe des Jahres beschloss die Mehrheit darauf zu verzichten und – mehr noch – die Rücklage der Stadtwerke für die Gründung der Bigge Energie GmbH um einen sechsstelligen Betrag aus dem Stadtsäckel zu erhöhen. Dagegen hatten wir explizit beschlossen, dass Geld in den Haushalt eingestellt wird, um eine Planung für einen Fußweg entlang der Alten Dorfstraße in Lichtringhausen zu erstellen. Die Planung war bis zu Beginn der Haushaltsberatungen nicht einmal vergeben worden. Die Anwohner warten weiter auf einen sicheren Fußweg.

(Diskrepanz zwischen geplantem und tatsächlichem Jahresergebnis)

Wir brauchen aber nicht auf die Ebene von Einzelmaßnahmen zu gehen, um Abweichungen von Plan und Vollzug zu finden. Schauen wir auf die Haushaltsergebnisse: In den Jahren von 2010 bis 2013 haben wir stets negative Jahresabschlüsse erwartetet. Die Stadt, so hieß es, würde im kommenden Jahr einen Verlust einfahren. Am Ende hat die Stadt stets einen Jahresgewinn verbucht. Die Gewinne und überhaupt die gute Haushaltslage sind vor allem dem Erfolg und der Arbeit der heimischen Unternehmer und ihren Beschäftigten zu danken. Die Differenz zwischen dem erwarteten Verlust und dem tatsächlichen Gewinn lag 2010 bei 8,9 Mio. Euro, 2012 waren es 9,8 Mio. Euro, 2011 sogar 18,3 Mio. Euro. Auch für das laufende Jahr erwarten wir statt eines Verlustes von 6,7 Mio. Euro laut dem letzten Finanzbericht einen Jahresgewinn von 2,2 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren, denken Sie nun zwei Dinge bitte nicht!

Denken Sie erstens nicht, dass ich die Vorsicht des Kaufmanns aufgeben will! Natürlich soll man vorsichtig, vielleicht leicht pessimistisch planen, um sich nachher über ein geringfügig positiveres Ergebnis freuen zu können und eine kleine, freie Spitze zu haben. Aber hier ist ganz offenbar etwas aus dem Ruder gelaufen. Bei Erträgen und Aufwendungen von gut 60 Mio. Euro sind regelmäßige Abweichungen von etwa 9 Mio. Euro zu viel. Auch wenn es nicht beabsichtigt ist, führt dies dazu, dass bei der Aufstellung des Haushaltes im wahrsten Sinne des Wortes „unter anderen Vorzeichen“ gerechnet wird als beim Haushaltsvollzug. Bei den Haushaltsberatungen sind die Aussichten meist düster, während im Hauhaltsvollzug oft positive „Überraschungen“ für mehr Spielraum sorgen. Das verschiebt die Gestaltungskraft von denen, die den Haushalt aufstellen, nämlich dem Rat, zu denen, die für den Haushaltsvollzug zuständig sind, nämlich der Verwaltung.
Denken Sie zweitens bitte nicht, dass ich davon ausgehe, dass auch das kommende Jahresergebnis wiederum um etwa 9 Mio. Euro besser ausfallen wird als das letzte. Auch ich habe keine Glaskugel und muss mich auf die Expertise derer verlassen, die den Haushalt aufstellen. Das allerdings mit mehr und mehr Skepsis. Ich kann mir zum Beispiel kaum vorstellen, dass wir im kommenden Jahr 5 Mio. Euro weniger an Gewerbesteuern einnehmen als in diesem Jahr.

Kann ich also dem Haushalt zustimmen, weil ja doch nicht alles so kommt, wie es geplant ist? Nein! Ich kann dem Haushalt zustimmen, weil vieles drinsteht, was wir befürworten.
(Richtige Schwerpunkte im Haushaltsplan)

Die SPD-Fraktion hält die meisten Schwerpunkte für richtig, die im Haushalt gesetzt werden.

  • Generell ist es richtig, zunächst in die Erhaltung der städtischen Infrastruktur zu investieren. Das ist eine Pflichtaufgabe, der viele Kommunen nicht mehr nachkommen können. Dies gilt vor allem für die Investitionen im Bereich der Feuerwehr und der Schulen. Zu den Schulen ist hinzuzufügen, dass große Brocken noch auf uns zukommen können, wenn klar ist, welche Umbaumaßnahmen die Inklusion erfordert. Klar ist aber auch, dass hier der Gesetzgeber, nämlich das Land, für eine auskömmliche Finanzierung sorgen muss.
  • Wir halten auch die Investitionen in die Straßenbeleuchtung für zielführend, wenn sie zu Energieeinsparungen führen können.
  • Wir halten es für richtig, weiter Geld für ein Personalentwicklungskonzept bereitzustellen, um den guten Leute in der Verwaltung attraktive Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. Und man kaum etwas Langweiligeres beschließen als Einzahlungen in einen Pensionsfonds für Beamte, aber auch kaum etwas Sinnvolleres und Nachhaltigeres.
  • Die SPD-Fraktion steht mit großer Mehrheit auch hinter den geplanten Investitionen in das Industriegebiet Fernholte/Eckenbach. Es ist eine lebenswichtige Frage für unsere Stadt, seinen Unternehmen räumliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Wir glauben, dass dies gut investiertes Geld ist. Damit befinden wir uns im Übrigen im Konsens mit dem Bürgermeister und den anderen Kommunen, so wie wir uns auch bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Veränderung der Schullandschaft, dem Schutz der Anlieger entlang der Hochspannungsleitung, der Attraktivierung der Innenstadt, der Ausweisung von Baugebieten in den Dörfern oder der Einrichtung des ACS einig waren. Eine Einteilung der Fraktionen in veränderungsbejahend oder –ablehnend ist vor diesem Hintergrund Unsinn. Wer zu einer solchen Einschätzung kommt, dessen Blick scheint zu entgehen, dass es wirklich Wichtigeres für die Entwicklung dieser Stadt gibt als den Kreisel am Bremger Weg.
  • Letztlich erkennt die SPD-Fraktion viele eigenen Anträge im Haushalt wieder. Beispielhaft erwähnen möchte ich die 100.000 Euro für einen Mountainbikepark am Rappelsberg, 50.000 Euro für einen Spielplatz in der Waldenburger Bucht oder 90.000 Euro, die für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen zur Verfügung gestellt werden.

(zur Diskussion um Steuererhöhungen)

Angesichts dieser positiven Punkte wird die SPD-Fraktion dem Haushalt mit großer Mehrheit zustimmen. Eine Zustimmung wäre uns allerdings schwer gefallen, wenn die angekündigten Steuererhöhungen, die der Bürgermeister mittlerweile zurückgenommen hat, hier zur Debatte gestanden hätten. Wir bleiben dabei, dass die Abundanzumlage falsch ist und die Stadt im kommenden Jahrzehnt finanziell in Bedrängnis bringen kann. Auch stehen gerade im Jahr 2015 riesige Herausforderungen durch die Erschließung des neuen Gewerbegebiets an. Angesichts der vorhandenen Rücklagen aber, die auf über 40 Mio. Euro angestiegen sind, angesichts der Kreisumlage, die um 1,6 Mio. Euro sinken soll, angesichts der anfangs erwähnten Kluft zwischen erwartetem und tatsächlichem Jahresergebnis in den letzten Jahren, vor allem jedoch angesichts der Tatsache, dass wir zunächst abwarten sollten, ob die Abundanzumlage vor Gericht standhält, wenn wir klagen, sollten wir nicht vorschnell Steuererhöhungen ins Spiel bringen.

(Anträge der SPD-Fraktion)

Wir werden also für den Haushalt stimmen. Wir halten es aber für nötig, in einigen Bereichen mit erhöhter Bedeutung für die Zukunft zusätzlich Geld bereitzustellen:

  • Die Spielplätze im Stadtgebiet sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Das ist nicht die Schuld derer, die die Spielplätze warten. Es wird auch nicht reichen, nur zu schauen, um man Spielgeräte von nicht mehr so häufig frequentierten Spielplätzen dort aufstellen kann, wo sie gebracht werden. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Daher haben wir beantragt, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Errichtung von Kinderspielplätzen um 63.000 Euro auf 190.000 Euro zu erhöhen. Von diesen 190.000 Euro Nach Gesprächen im interfraktionellen Kreis haben wir eine Erhöhung um 33.000 Euro auf 160.000 Euro ins Auge gefasst.
  • Wir wissen, dass wir Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten bieten müssen, damit sie mit 19 nicht so schnell wie möglich aus Attendorn abhauen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag zu sehen, 15.000 Euro für die Jugendtreffs in Helden und Neu-Listernohl bereitzustellen.
  • Wir wollen unsere Innenstadt barrierefrei machen. Das ist eines unserer Ziele für die nächsten Jahre in Attendorn. Das Kopfsteinpflaster ist schön anzusehen und passt zur historischen Altstadt, aber wir müssen nach Wegen suchen, um Menschen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrern usw. einen ebenen Weg zu bieten. Dies kann nicht in einer Hauruck-Aktion gelingen. Wir haben deshalb 50.000 Euro beantragt. Damit soll einerseits ein handlungsorientiertes Konzept erarbeitet werden, andererseits sollten kurzfristige Maßnahmen wie zum Beispiel die Abflachung von Bordsteinen bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden.
  • Man mag es kaum noch ansprechen, aber auch das Trittsteinkonzept wartet weiterhin auf seine Umsetzung. Als kleines Zeichen für den Willen, dies endlich umzusetzen, wollen wir die Umgestaltung des Platzes zwischen Niederster Straße, Schemperstraße und Kleinen Graben im nächsten Graben im nächsten Jahr angehen. Weitere Maßnahmen sind unserer Meinung nach sofort zu ergreifen, wenn die Testphase für die neue Verkehrsregelungen in der Innenstadt vorbei ist.
  • Wir erhoffen uns Impulse für das kulturelle und soziale Leben der Stadt von einem Bürgerhaus im Bahnhof. Bürgermeister und alle Parteien haben bekundet, dass sie, wenn der Rahmenwirtschaftsplan zufriedenstellend überarbeitet ist und das Land das Projekt mit der Hälfte der Umbaukosten fördert, bereit sind, von städtischer Seite Geld für den Umbau in den Haushalt einstellen wollen. Davon ist in der mittelfristigen Finanzplanung nichts zu sehen. Wir beantragen, eine Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 einzustellen, um den politischen Willen zur Unterstützung eines Bürgerhauses zu unterstreichen. Egal, ob wir Geld in Aussicht stellen oder nicht, es ist ein Zeichen an die ehrenamtlich Tätigen sowie alle Entscheidungsträger. Ich meine, wenn wir es ernst meinen mit der Förderung des Bahnhofes, dann müssen wir das auch im Haushalt dokumentieren.

Meine Damen und Herren, die SPD setzt ihre Schwerpunkte im Haushalt auf bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, auf mehr Barrierefreiheit in der Innenstadt und mittelfristig auf ein Bürgerhaus Bahnhof und eine Aufwertung von Straßen und Plätzen im Schwalbenohl.

Den Anträgen der übrigen Fraktionen werden wir mit einer Ausnahme zustimmen. Die Ausnahme betrifft die Ausweitung der Beleuchtung in der Waldenburger Bucht Richtung Ruine. 200.000 Euro stehen hier meines Erachtens nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Zum Schluss möchte ich denjenigen in der Verwaltung danken, die den Haushalt in mühevoller Detailarbeit zusammengetragen und uns dazu Rede und Antwort gestanden haben. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen, mit denen wir in einer sehr sachlichen Atmosphäre in den Ausschüssen und im interfraktionellen Gespräch über den Haushalt beraten haben. Wenn Sie nun allen unseren Anträgen zustimmen, verspreche ich Ihnen, nächstes Jahr nicht darüber zu schimpfen, falls wir wieder einen über 9 Mio. Euro besseren Jahresabschluss erwarten.

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here