Landtag NRW
Der Landtag NRW in Düsseldorf

Jetzt ist es traurige Gewissheit. Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten hat der Landtag am 27. November mit den Stimmen von SPD und Grünen die 2. Stufe des Stärkungspaktgesetzes und damit den “Kommunal-Soli“ beschlossen.

Insgesamt müssen „finanzstarke“ Kommunen in den Jahren 2014 bis 2022 fast 800 Mio. € an finanzschwache Städte und Gemeinden abführen. Die Hansestadt Attendorn muss allein im Jahr 2014 eine Umlage von 1.770.100 € entrichten. Dieser Betrag kann sich in den Folgejahren noch erheblich erhöhen.

Bis zuletzt hatte Attendorn gemeinsam mit anderen zahlungspflichtigen Kommunen vergeblich versucht, die rot-grüne Landesregierung von der Einführung der Abundanzumlage abzubringen. Bürgermeister Wolfgang Hilleke und Kämmerer Klaus Hesener zeigten sich tief enttäuscht, dass ihr über zwei Jahre andauernder Kampf gegen die Zwangsumlage kein gutes Ende für die Hansestadt Attendorn gefunden hat.

Kämmerer Klaus Hesener: „Die nunmehr erfolgte Beschlussfassung ist ein rabenschwarzer Tag für Attendorn, weil die Umlage den städtischen Haushalt über Jahre enorm belasten wird. Dabei ist es ist für uns nur ein schwacher Trost, dass die rot-grüne Landesregierung aufgrund des enormen öffentlichen Druckes die Höhe der Umlage zumindest noch reduziert bzw. kreditiert hat. Es bleibt beim völlig unlogischen und ungerechten Berechnungsprinzip der Umlage. Auf der einen Seite werden die zahlungspflichtigen Kommunen über eine fiktive Finanzkraftberechnung festgelegt. Andererseits werden die Empfängerkommunen über das Kriterium der Überschuldung definiert, also nach dem Umstand, wie sie gewirtschaftet haben. Attendorn soll jetzt zusätzlich u. a. dafür bezahlen, dass es erfolgreiche Gewerbebetriebe und ein sozial gesundes Gemeinwesen hat. Das ist völlig inakzeptabel.“

Kämmerer Klaus Hesener und Bürgermeister Wolfgang Hilleke
Für Kämmerer Klaus Hesener und Bürgermeister Wolfgang Hilleke ein rabenschwarzer Tag

Daher wird Attendorn gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden gegen den Kommunal-Soli klagen. Die rechtliche Vertretung im Klageverfahren wird von einer spezialisierten Düsseldorfer Kanzlei übernommen. Die entsprechende Prozessvollmacht hat die Hansestadt Attendorn bereits erteilt.

Bürgermeister Wolfgang Hilleke ärgern besonders die Ausführungen der Landesregierung in der Gesetzesvorlage. Dort heißt es wörtlich, dass die Abundanzumlage „keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Unternehmen hat“. „Eine Frechheit“ meint Hilleke. „Im Haushalt für das Jahr 2014 ist es uns nur mit großer Mühe noch gelungen, die Umlage ohne Einschnitte und Belastungen für die Bürger zu finanzieren. Aber über kurz oder lang wird uns der Kommunal-Soli wohl dazu zwingen, die Steuern zu erhöhen und die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Dann müssen unsere Unternehmer und Bürger für die Schulden anderer Kommunen geradestehen.“ Er verweist zudem erneut auf den Tatbestand, dass sich die Hansestadt Attendorn schon heute sehr solidarisch zeigt, weil der Großteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen über Umlagen an finanzschwächere Kommunen verteilt werden. „Und jetzt erhebt das Land auf diesen bescheidenen Rest auch noch einen Top-Zuschlag, der uns in ernste Finanzschwierigkeiten bringen wird“, so Hilleke weiter.

Bürgermeister Hilleke und Kämmerer Hesener stellen nochmals die Sinnlosigkeit der Umlage heraus: „Es ist völlig unsinnig, finanziell noch gut aufgestellte Städte wie Attendorn in Mithaftung für überschuldete Kommunen zu nehmen und auch noch in diesen verbrannte Erde zu hinterlassen. Mit dem Geld können wir überschuldete Städte wie Essen und Gelsenkirchen finanziell nicht retten. Uns aber drückt die Zwangsabgabe nach und nach unter Wasser. Dabei ist es die Aufgabe von Bund und Land, für die Kommunen auskömmliche Finanzstrukturen zu schaffen.“

Für Hilleke ist die politische Absicht allerdings klar. Viele Empfängerkommunen kommen aus den Ballungsgebieten, insbesondere dem Ruhrgebiet. Hier ist die rot-grüne Stammwählerschaft der Regierung, die mit dem Kommunal-Soli bedient werden soll. „Die fatalen Auswirkungen der Zwangsabgabe für den ländlichen Raum, der wohl nicht genügend Wählerstimmen bringt, interessiert die rot-grüne Landesregierung offensichtlich überhaupt nicht.“

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