logo musikschule Attendorn FinnentropDie Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Musikschule seitens der Stadt Attendorn ist aus formalen Gründen unwirksam, da die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2011 nicht kurzfristig erweitert werden durfte. Zu dieser Entscheidung kommt die Kommunalaufsicht.

Der Rat der Stadt Attendorn hatte bekanntlich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft im Zweckverband Musikschule der Stadt Attendorn und der Gemeinde Finnentrop zum 31. Dezember 2012 zu kündigen. Der Punkt war kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen, nachdem es vom Kooperationspartner aus Finnentrop in der Woche zuvor massive Kritik an der Musikschule gegeben hatte und die weitere Zusammenarbeit öffentlich in Frage gestellt worden war. Bürgermeister Heß hatte daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um den Attendorner Beschluss rechtlich prüfen zu lassen.

In der nun vorliegenden Stellungnahme weist Landrat Frank Beckehoff darauf hin, dass es für die Erweiterung der Tagesordnung an der notwendigen Dringlichkeit gefehlt habe, weil die Entscheidung auch noch in einer Sondersitzung, zu der unter verkürzter Ladungsfrist hätte eingeladen werden können, möglich gewesen wäre. Diese hätte durchaus zwischen Weihnachten und Silvester stattfinden können, um noch rechtzeitig zum Jahresende kündigen zu können. Der damit verbundene erhebliche Organisationsaufwand ist bei der rechtlichen Beurteilung ohne Belang.

Hilleke vor Wappen - Bürgermeister Attendorn
Bürgermeister Wolfgang Hilleke

Bürgermeister Hilleke zeigte sich nicht überrascht über diese Entwicklung, weil die Regelungen in der Gemeindeordnung Interpretationsspielraum lassen und man die Unaufschiebbarkeit einer Angelegenheit rechtstheoretisch anders werten könne als es im schnelllebigen Tagesgeschäft häufiger gehandhabt werde. „Unser Vorgehen wird meines Wissens in vielen Kommunen praktiziert. Sachverhalte, die sich kurz vor einem Sitzungstermin ergeben, werden noch mit auf die Tagesordnung gesetzt. Dies ermöglicht schnelles effizientes Handeln im Sinne der Bürger, ohne dass in solchen Fällen der enorme Aufwand einer Sondersitzung betrieben oder auf die nächste turnusmäßige Sitzung vertröstet werden muss“.

Allerdings entspricht diese Verwaltungspraxis nicht den strengen Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach nur solche Angelegenheiten nachträglich noch auf die Tagesordnung genommen werden dürfen, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind und zu denen auch keine rechtzeitige Sondersitzung, gegebenenfalls sogar mit verkürzten Einladungsfristen, mehr einberufen werden kann.

Welches Motiv Bürgermeister Heß mit der Einschaltung der Kommunalaufsicht verfolgt hat, ist im Attendorner Rathaus nicht bekannt. „Ich gehe aber davon aus, dass Herr Heß auf diese Weise mit uns ins Gespräch über die Weiterführung der Kooperation kommen möchte“, so Bürgermeister Hilleke, „denn warum sonst habe man um Überprüfung des Beschlusses bitten sollen?“ „Im Übrigen ist damit zumindest der ohnehin unbegründete Verdacht meines Kollegen ausgeräumt, in Attendorn habe man die Kündigung von längerer Hand vorbereitet“, so Hilleke, „denn dann hätten wir den Punkt sofort auf die reguläre Tagesordnung gesetzt“.

Bürgermeister Hilleke will schon in den nächsten Tagen ein Gesprächsangebot unterbreiten. Allerdings sei aus seiner Sicht für eine Fortführung der Kooperation die Überarbeitung der Zweckverbandssatzung notwendig, in der sich der jeweilige finanzielle Anteil der beiden Kommunen an der Musikschule (Attendorn trägt rund 2/3 der Gesamtkosten) auch in der Besetzung der Gremien und im Vorsitz des Zweckverbandes widerspiegelt.

Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, bliebe am Ende nur die Trennung. Laut Satzung wäre eine Kündigung dann erst wieder zum 31.12.2013 möglich. Bürgermeister Hilleke ist aber optimistisch, dass der Partner in Finnentrop bei einem Scheitern der Gespräche auch eine kürzere Kündigungsfrist akzeptieren werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Trennungsprozess dann noch unnötig in die Länge ziehen wird, weil dies der Musikschule erheblich schaden würde. Das kann niemand im Interesse unsere Kinder ernsthaft wollen“.

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