An einem nebligen Abend Ende November ist die Eurokrise im südlichen Sauerland angekommen. Ein Saal in der Stadthalle von Attendorn ist vorweihnachtlich geschmückt. Auf den Tischen stehen Gestecke mit Tannenzweigen. Dicke, rote Kerzen brennen.

„Europa in der Krise“ lautet der Titel der Veranstaltung, wegen der sie hier sind. Eingeladen hat der SPD-Ortsverein Attendorn. „Sind wir noch zu retten?“ fragt er im Untertitel.

Beantworten soll diese Frage Birgit Sippel. Sie sitzt seit 2009 im Europaparlament. Die 25 000-Einwohner-Stadt Attendorn zwischen Siegen, Köln und Dortmund gehört zu ihrem Wahlkreis. „Es gibt keine Eurokrise“, erklärt Sippel, „sondern eine Staatsschulden- und Finanzmarktkrise“.


Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, die zögerlich reagiert statt mutig zu agieren. Sippel: „Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht und ein Paket von Maßnahmen gefordert, die als solches auch zum Einsatz kommen müssen: Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, Verbot riskanter Spekulationen, Rückführung der Banken auf ihre Kernaufgabe und damit Trennung vom riskanten sogenannten Investmentbereich.“ Maßnahmen die jetzt häppchenweise von den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Und die Staatsschulden?

Birgit Sippel wird deutlich: „Auch Deutschland hat die selbst gesetzten Stabilitätskriterien nicht eingehalten sondern hat mit 82 % Staatsverschuldung einen Spitzenplatz innerhalb der EU. Kritik an anderen reicht daher nicht aus. Wir brauchen in Gestalt der Kommission eine „Wirtschaftsregierung“ die die Einhaltung von Kriterien überwacht – einschließlich einer demokratischen Kontrolle von Maßnahmen durch das Europäische Parlament.“

Zum Abschluss Ihrer Einführung macht sie einen weiteren Punkt deutlich: Ob Griechenland oder Deutschland – wir müssen die aktuellen Probleme lösen und zugleich eine Perspektive, eine klare Zielvorstellung für die Zukunft der Menschen in Europa aufzeigen.

Die Debatte dreht sich dann aber natürlich um die aktuellen Herausforderungen: „Wie wollen die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen?“, fragt einer. „Wann werden die Finanzmärkte endlich reguliert?“, ein anderer. „Steuern wir auf eine neue Diktatur zu?“, möchte eine Frau wissen.

„Die gegenwärtige Krise habe auch Auswirkungen auf das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zweifelten an der Verlässlichkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems“, so der Moderator des Abends Gregor Stuhldreier.

Langenohl machte deutlich das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen nun voran treibt. Er will drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds – die auch die SPD seit langem fordert – vorlegen.

Europaabgeordnete Birgit Sippel dämpfte allerdings die Hoffnungen, da noch immer einige europäische Regierungen – darunter auch die jetzige Regierung Deutschlands unter Angela Merkel – Euro-Bonds ablehnten. Sie sieht jedoch die Chance für positive Ergebnisse, wenn Kommission und EP weiter eine treibende Rolle übernehmen. Zugleich ist sie realistisch: „Selbst wenn wir morgen auf Ebene der Mitgliedstaten alle Forderungen des EP erfüllen, sind nicht alle Probleme schon übermorgen gelöst. Alle Akteure müssen den Maßnahmen Zeit geben, ihre Wirkung zu entfalten.“

Die lebhafte Diskussion endete mit der Erkenntnis, dass  Europa  jetzt gezwungen ist, sich diesen noch nie da gewesenen Herausforderungen zu stellen, zumal diese nicht nur wirtschaftlicher und gesellschaftlicher, sondern auch – und vielleicht sogar vorwiegend – politischer Natur sind.

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