logo - spdMit 350 Millionen Euro für die notleidenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem Stärkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot- grüne Landesregierung in Düsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Bürgermeistern und Räten in NRW eine reale finanzielle Unterstützung geboten, ohne dass auf notwendige Sparmaßnahmen verzichtet werden soll. Spätestens am 30.06.2012 sollen erste Sparkonzepte vorgestellt werden.

wolfgang langenohl - spd attendorn
Wolfgang Langenohl - 1. Vorsitzender des SPD Ortsvereins Attendorn

„Die neue Landesregierung in NRW hat im Gegensatz zur Vorgängerregierung die Finanzprobleme der Kommunen ernsthaft in den Blick genommen und Hilfsgelder in Millionenhöhe bereitgestellt“, so der Attendorner SPD Vorsitzende Wolfgang Langenohl.“Nun muss gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden in NRW überlegt werden, wie man mit Einnahmeverbesserungen und weiteren Sparbemühungen die kommunalen Haushalte konsolidieren kann. Die SPD Attendorn sieht neben dem Land vor allem auch den Bund in der Pflicht, den Städten und Gemeinden bei ihren Einnahmeproblemen zu unterstützen.

„Die Landesregierung hat Wort gehalten und einen kommunalen Rettungsfond aufgelegt. Aber die Städte und Gemeinden tragen nach wie vor die Hauptlast der Ausgaben für den Sozialbereich und warten noch immer vergeblich auf spürbare Entlastungen durch den Bund.“

Nach Meinung der Attendorner Sozialdemokraten sollten die abundanten Kommunen nicht stärker belastet werden, als sie durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund entlastet werden sollen. Außerdem müssen die notleidenden Kommunen in die Pflicht genommen werden, zusätzliche Mittel zweckgemäß für die Sanierung ihrer Haushalte einzusetzen.

Die in der Presse oft zitierte „ Abundanzliste“ beruhe keinesfalls auf Berechnungen des Ministeriums, heißt es in einer Verlautbarung des Innenministeriums. Und weiter: Es entbehre jeglicher Grundlage, zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Beträge für Kommunen zu nennen, die in den Jahren 2014 bis 2020 von einer Abundanzumlage in den dann geltenden Gemeindefinanzierungsgesetzen betroffen seien.

Obwohl die Abundanzumlage nicht dazu führen darf, Kommunen, die vernünftig gewirtschaftet haben und finanziell gesund sind, in Schieflage zu bringen, warnt die Attendorner SPD deshalb vor verfrühten Diskussionen über konkrete Zahlen. In den letzten Wochen legte das NRW-Innenministerium einen vorläufigen Referentenentwurf vor, dem erste inhaltliche Eckpunkte zu entnehmen waren. Bis jetzt steht nicht einmal fest, wer 2014 zum Kreis der abundanten Kommunen gehört, geschweige denn, wer wie viel bezahlt.

Weitere Informationen unter www.spd-attendorn.de

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