Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten soll Sorgen und Nöte verdeutlichen.

Am Freitag, dem 07.10.2011, tagte die Bürgermeister-Konferenz Sauerland im Rathaus der Hansestadt Medebach.

Bei dieser Konferenz handelt es sich um einen Zusammenschluss der Städte des Kurkölnischen Sauerlandes, also der Kommunen des Hochsauerlandkreises und des Kreises Olpe, sowie benachbarter Kommunen aus dem Märkischen Kreis und dem Kreis Soest.

Da das Hauptthema des Vormittages die Kommunalfinanzen waren, wurden die politischen Entscheidungsträger bei Bund und Land, nämlich die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den entsprechenden Wahlbezirken, ebenfalls eingeladen.

Das neun von zehn Abgeordneten der Einladung nach Medebach gefolgt waren, wurde von den Bürgermeistern als positives Signal gewertet, dass zumindest in der Region die Finanznöte der Städte und Gemeinden ernst genommen werden.

Tagung der BM 07-10-2011

In einer lebhaften Diskussion machten die Bürgermeister ihrem Ärger darüber Luft, dass die Finanzausstattung der Kommunen dringend verbessert werden muss, da ansonsten ein Bankrott auf Ebene der Städte und Gemeinden droht.

Zwar ist es der richtige Weg, dass die Bundesebene beim Thema Grundsicherung im Alter finanzielle Lasten übernimmt und dass die Landesregierung das Thema Stärkung der Kommunalfinanzen grundsätzlich „anfasst“, die bisher in Aussicht gestellten Beträge sind allerdings in keinster Weise ausreichend.

Völliges Unverständnis wurde über einige Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes geäußert, da nach ersten Berechnungen die Veränderungen der Berechnungsgrundlagen durch das Land dazu führen, dass es zu einer deutlichen Verschiebung zu Gunsten der Ballungsräume auf Kosten des ländlichen Raumes kommen soll.

Es ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, dass besondere Härten wie höhere soziale Kosten in Großstädten im Rahmen eines Finanzausgleichs abgefedert werden müssen. Das Land NRW scheint aber die für den ländlichen Raum so belastenden Faktoren wie z.B. das Vorhalten öffentlicher Infrastruktur für eine relativ geringe Anzahl von Bürgern sowie die mit der schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum einhergehenden Folgekosten zu verges-sen.

Einem Schildbürgerstreich kommt nach Ansicht der Bürgermeister die im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehene Schuldenhilfe für überschuldete Kommunen gleich, da der bisherige Gesetzesentwurf die Auswirkung hat, dass Sauerländer Kommunen, die teilweise selbst bereits hohe Defizite ausweisen und sog. Nothaushaltskommunen sind, sechsstellige Beträge z.B. zu Gunsten überschuldeter Ruhrgebietsstädte zahlen sollen.

Die Sauerländer Bürgermeister sind sich einig, dass die kommunale Familie, genauso wie Bund und Land ihren Beitrag zur Sanierung der Kommunalfinanzen leisten muss. Dies darf allerdings nicht überwiegend auf Kosten des ländlichen Raumes gehen, der in den letzten Jahren durch immense Sparbemühungen – teilweise zu Lasten der Bürger und Vereine vor Ort – schon Haushaltskonsolidierung betrieben hat.

Zum Abschluss wurde die dringende Bitte an die Bundes- und Landtagsabgeordneten gerichtet, in ihren Beratungen und Beschlüssen zu den Kommunalfinanzen, die Appelle der Sauerländer Städte und Gemeinden zu berücksichtigen und zu erkennen, dass es bezüglich der Kommunalfinanzen bereits „Fünf nach Zwölf“ ist.

Zudem sollen die Beschlüsse und konkreten Forderungen zu den Kommunalfinanzen in einem zwischen den Bürgermeistern abgestimmten Schreiben an die zuständigen Stellen bei Bund und Land versandt werden.

Ein wichtiger Diskussionspunkt waren auch die ständig höher geschraubten Standards, die den Kommunen das Leben immer schwerer machen. Den Bürgern vor Ort sind die immer höheren Belastungen durch europäische sowie bundes- und landesgesetzliche Vorschriften nicht mehr zu vermitteln. Auch hier erging der dringende Apell an die Abgeordneten, dass bezüglich dieser Standards Politik mit Augenmaß betreiben werden muss.

Konkret wurde daher z.B. die Forderung beschlossen, in einem Schreiben an den Umwelt-minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel, die gemäß Landeswassergesetz geforderten Dichtigkeitsprüfungen der Kanalhausanschlüsse auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche bürger- und kommunenfreundliche Lösung gefunden ist.

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