Nach einer Serie von Wahlniederlagen von CDU und FDP sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die SPD bundesweit wieder im Aufwind. Seit der Landtagswahl im Mai 2010 in NRW hat die im Bund regierende Koalition keinen einzigen Sieg errungen.

„Es zeigt sich, dass sozialdemokratische Politik wieder Zuspruch bei den Menschen findet. Wir haben uns in Bund, Land und in den Städten und Gemeinden wieder nach vorne gekämpft“, so der Delegierte und Vorsitzende der SPD Attendorn Wolfgang Langenohl.

Nach 16 Monaten Landesregierung NRW hat die rot-grüne Minderheitsregierung vieles im Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Dazu zählen etwa die Abschaffung der Studiengebühren und Hilfen für Kommunen. Ministerpräsidentin Kraft appellierte eindringlich an die Kommunen, den Eltern vor der Schule ein beitragsfreies Kindergartenjahr zu bieten. „Es kann nicht sein, dass wir den Kommunen eine Entlastung geben und die das Geld dann in die eigene Tasche stecken.“

Auch wenn es ohne eigene Mehrheit im Fünf-Fraktionen-Parlament in Düsseldorfer „manchmal etwas holprig“ zugeht kann man stolz auf das Erreichte sein“, so Langenohl.

Die zuvor in allen Medien verbreitete Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der hohen Neuverschuldung in NRW, wies Kraft zurück. „Wer eine so unsolide Finanzplanung macht, braucht uns nicht erklären, wie man einen Haushalt konsolidiert“, so Kraft. Merkel hatte die rot-grüne Landesregierung bei einer Regionalkonferenz der CDU in Dortmund zuvor aufs Korn genommen.

Die SPD im Kreis Olpe unterstützt die Herangehensweise der Landesregierung zur vorbeugenden Sozialpolitik, hier sei beispielsweise die versprochene Ausbildungsgarantie erwähnt. „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge vorbei sind, wird die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildungsgarantie all denen geben, die sich anstrengen“, so die Ministerpräsidenten. Auch die selbstbewusste Haltung zur zukünftigen Schuldenreduzierung ist hoch anzuerkennen, so Langenohl.

Der Parteitag beschloss in Mülheim Leitlinien für die SPD-Politik der nächsten Jahre. Im Zentrum der programmatischen Beratungen standen Familien- und Industriepolitik. „Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Sie müssen daher beitragsfrei sein“, heißt es in einem einstimmig beschlossenen Leitantrag. „Noch in dieser Legislaturperiode müssen weitere Schritte folgen.“

Die NRW-SPD bekannte sich außerdem zum Industriestandort NRW, zu einer „ökologisch-industriellen Revolution“ und zum Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs. Außerdem sprach sich der Parteitag dafür aus, eine welt- oder mindestens europaweite Finanztransaktionssteuer auf spekulative Geschäfte einzuführen.

Ausdrücklich begrüßt die SPD im Kreis Olpe die Absicht der Landesregierung verschuldeten Kommunen einen Weg aus der Schuldenfalle zu ermöglichen. Jedoch eine Beteiligung der Bundesregierung an der Bewältigung der Finanzprobleme vieler Kommunen in NRW hält mitunter der SPD Vorsitzende Wolfgang Langenohl von Attendorn, einer der 450 Delegierten auf dem Landesparteitag, für unabdingbar.

Weitere Informationen unter www.spd-attendorn.de

 

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