Zahlreiche Interessierte waren der Einladung der Attendorner  SPD zu einer 2. Diskussionsveranstaltung über das neue KiTa-Gesetz gefolgt

Auf Einladung des Vorstandes der SPD Attendorn war der märkische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas , der auch den Kreis Olpe betreut, nach Attendorn gekommen. Gemeinsam diskutierten Gordan Dudas (MdL); Thorsten Tillmann (DRK Kreisverband Olpe) und Wolfgang Langenohl (Vorsitzender der SPD Attendorn) mit Beschäftigten, Eltern und Trägern der heimischen KiTas über die 1 Stufe der Grundrevision zum KiBiz-Gesetzentwurf im VHS Saal der Stadthalle Attendorn.

von rechts: Gordan Dudas, Wolfgang Langenohl und Thorsten Tillmann

In seiner Eingangsrede wertete der SPD-Vorsitzende Wolfgang Langenohl die Herangehensweisen der Landesregierung in NRW als zukunftsorientiert. „Mein Wunsch wäre es, wenn auch die Bundesregierung diesem Beispiel aus NRW folgt und bundesweit ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei macht“, so Langenohl.

MdL Gordan Dudas machte deutlich, warum das Kinderbildungsgesetz( KiBiz) verbessert werden muss.

Elternbeitragsfreiheit

„Der heute vorliegende Gesetzentwurf, der am 1.August 2011 in Kraft tritt, ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Verbänden, Beschäftigten von Kitas und Elternvertretern“, so der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas.

Einnahmeausfälle, die den Kommunen durch die fehlenden Elternbeiträge entstehen, werden durch das Land wieder ausgeglichen, hieß es.

„Wir entlasten mit der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr auch die Kommunen, indem wir ihnen einen höheren Ausgleich zahlen werden, als sie zurzeit durch Elternbeiträge einnehmen“, so der Landtagsabgeordnete.

Mehr finanzielle Mittel soll es für Ergänzungskräfte geben. Damit sollen zum einen Personalschlüssel verbessert werden um mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen leisten zu können. Zum anderen werden dadurch auch  mehr Einsatzmöglichkeiten für KinderpflegerInnen geschaffen.

Mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr, wird die Landesregierung in NRW ihr Versprechen, für eine bessere Personalausstattung bei der Betreuung von U3 Kindern zu sorgen, einlösen. Diese Mittel werden alleine über Landesmittel finanziert“, so Gordan Dudas. Die Landesförderung für alle Familienzentren wird von 12000,- auf 13000,- Euro jährlich erhöht. Darüber hinaus erhalten Familienzentren in sozialen Brennpunkten zusätzliche 1000,- Euro. Das Land unterstützt, unter der Voraussetzung, dass sich mindestens ein Drittel der Kindertageseinrichtungen beteiligen die Arbeit der Elternbeiräte mit bis zu 10000,- pro Jahr.

Auch an den finanziellen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern mit Behinderung wird es durch das 1.KiBiz-Änderungsgesetz Veränderungen geben. So werden die Kindpauschalen für  U3 Kinder mit Behinderung, welche bisher bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden ín der Gruppenform II keine  höheren Kindpauschalen als für Kinder ohne Behinderung erhielten, um 1000,- Euro erhöht.

Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit.

Thorsten Tillmann, Vorstand des DRK Kreisverbandes, betreibt einige Kindertageseinrichtungen im Kreis Olpe und begrüßt die ersten Entwicklungen zur Gesetzesänderung des Kinderbildungsgesetzes. Stellt aber auch fest, dass auch Träger vor großen Herausforderungen stehen und mitwirken müssen. In einem weiteren Schritt folgt die zweite Stufe der Gesetzesänderung (KiBiz). Hier soll es um das gesamte Finanzierungsgesetz und die Strukturen gehen. Auch hier soll mit allen Betroffenen zusammen konkret voran gegangen werden.

Viele interessierte Eltern, Beschäftigte und Träger von KiTas waren gekommen, um über ihre Erwartungen an ein neues KiTa-Gesetz zu diskutieren.

„Wir werden die vielen Anregungen von heute Abend sammeln und in die anstehenden Beratungen einbringen. Es war sehr wichtig, dass sich so viele Menschen an der Diskussion beteiligt haben. Dies zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg mitgetragen wird. Wir wollen generell aus Betroffenen Beteiligte machen.. Das gilt nicht nur für die Revision des KiBiz, so Langenohl.

Wir, die Koalition und die Landesregierung, möchten durch diese Zusammenarbeit eine neue Kultur des Zusammenlebens aller gesellschaftlichen Kräfte in NRW beginnen. Diese neue demokratische Beteiligungskultur in NRW, soll jetzt und in Zukunft die Basis unseres politischen Handelns werden “, so Gordan Dudas.

Zum Schluss übergaben alle Teilnehmer der Veranstaltung zahlreiche Wunschzettel den Landtagsabgeordneten für die letztliche Einbringung in die parlamentarische Diskussion der Regierung in NRW.

Weitere Informationen zum SPD Attendorn gibt es unter www.spd-attendorn.de.

 

 

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