Die Attendorner Landwirte und Jäger haben die ständige Gängelung und massive Einflussnahme durch die rot-grüne Landesregierung satt. Das wurde auf der Diskussionsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes zum Thema „Neue Rechtslage in NRW – welche Fesseln legt uns das Land an“ am Dienstagabend (12. April) sehr deutlich!

„Die Politik von Rot-Grün ist durch absolutes Misstrauen geprägt“, sparte Josef Geuecke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Olper Kreistag, nach der Begrüßung durch den Attendorner CDU-Vorsitzenden Sebastian Ohm gleich zu Beginn nicht mit Kritik an SPD und Grünen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) spiele ganz bewusst Naturschützer gegen Landnutzer mit „dem klaren Ziel der Konfrontationsbildung“ aus, so Geuecke. Der Landwirt lieferte verschiedene Beispiele für die Regelungswut des Umweltministers: die Umwandlung von Ackerfläche in Dauergrünland, vorgeschriebene Pflegeumbrüche, das Mähen von innen nach außen oder die Umbenennung Landschaftsbeirat in Naturschutzbeirat. Sorge bereitet dem Landwirt die Tatsache, dass bei der Bebauung im Außenbereich neben Naturschutzverbänden künftig auch noch Tierschutzverbände mit eingebunden werden müssen. „Und auch noch nicht vom Tisch ist das Vorkaufsrecht für Flächen durch Naturschutzverbände“, so der Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Er befürchtet, dass sich ein Vorkaufsrecht als Hindernis bei der Entwicklung erweisen könnte. Rolf Schöpf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Attendorn merkte an: „So werden, wie in Attendorn jetzt schon erkennbar, wichtige und benötigte Ausweisungen von Industrieflächen gehemmt, ja geradezu fast unmöglich gemacht.“

CDU-Attendorn trifft Landwirte
v.l.n.r.: Fraktionschef Wolfgang Teipel, Stefan Hren, Josef Geuecke, Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Ohm, Kreisvorsitzender Jochen Ritter

Auch Stefan Hren ließ kein gutes Haar an der Arbeit der NRW-Landesregierung. Sein Thema: das neue Landesjagdgesetz. Der Förster bescheinigte dem grünen NRW-Umweltminister „totale Unvernunft und vollkommene Ahnungslosigkeit“ im Hinblick auf den Naturschutz. Hren zählte allein 12 (!) Regelungen auf, die – wie beispielsweise die bleifreie Munition, die Jagdhundeausbildung oder die Abschaffung der Hegeschauen – nicht tierschutzkonform sind oder und anderen Gesetzen wiedersprechen. Das „Murksgesetz“ müsse verhindert werden.

Jochen Ritter, neuer CDU-Kreisvorsitzender, bemängelte in der Diskussion, dass die Betroffenen leider meist zu spät wach würden. Er sieht mit der auf den Weg gebrachten Unterschriftenaktion der Jäger eine Möglichkeit, im Landtag erneut über die geplanten Änderungen eine Korrektur in der geplanten Beschlussfassung herbeizuführen.

Einmütig begrüßt wurde die Gründung des Aktionsbündnisses „Kein Stillstand auf dem Land“, das sich gegen die rot-grüne Überregulierung wehrt. Die aus siebzehn unabhängigen Organisationen bestehende Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ländlichen Raumes zu fördern und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erhalten.

1 Kommentar

  1. Der Autor ist selbst so entrüstet (!), dass er einen Kommentar als Bericht tarnt (!). Vielleicht hat er aber auch keine Ahnung oder einfach die PM vom Landesjagdverband übernommen (!).

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